Die Gemeindevertretung diskutiert zur Vorlage.

Es ist nicht ersichtlich, wie die Regelungen zur Durchleitung des Abwassers, nach dem Austritt des OT-Stellau aus dem Abwasserverwand Siek und der Übertragung an Hamburg Wasser, formuliert sind. Der Vorsitzende erläutert, dass hierfür der Abwasserverband zuständig ist, einen entsprechenden Vertrag auszuhandeln.

Beschluss:
1. Die Gemeinde Stapelfeld stimmt der Kündigung der Gemeinde Barsbüttel der Mitgliedschaft im Zweckverband Abwasserverband Siek, unter dem Vorbehalt der Vereinbarung über einen Vertragsabschluss zur Regelung der Durchleitungsrechte (inkl. der Kostenbeteiligung für die Nutzung und Instandhaltung) bis zum 31.12.2019, zu.

2. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung der Mitglieder des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zum Austritt der Gemeinde Barsbüttel mit dem Ortsteil Stellau aus dem Zweckverband Abwasserverband Siek zu unterzeichnen.

3. Der Bürgermeister wird zudem ermächtigt, den Vertrag über den Ausgleich der Vermögensvor- und –nachteile gemäß § 17 der Verbandssatzung und § 6 GKZ SH zwischen den Mitgliedern des Zweckverbandes Abwasserverband Siek zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : -
Enthaltungen : 1