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30.06.2014 - 12 Wiederkehrende Beiträge Straßen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Zusätze:
- Verfasser: Roland Schramm
- Gremium:
- Gemeindevertretung Siek
- Datum:
- Mo., 30.06.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Roland Schramm
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Auf die Beratung und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vom 12.06.2014 wird Bezug genommen. Herr GV Menzel erläutert den Anwesenden den Sachverhalt. In der Gemeinde Siek sind bislang keine Straßenausbaubeiträge erhoben worden. Das ist nicht mehr zulässig.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Einführung „ Wiederkehrende Beiträge Straßen“.
Die Gemeindevertretung Siek beauftragt hiermit die GeKom entsprechend ihrem Angebot vom 28.04.14.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Dienstleistungsvertrag zu schließen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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11,9 MB
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