Auf die Vorlage der Verwaltung vom 09.09.2019 wird verwiesen. Die Gemeindevertreterin – Frau Stoeckler – erläutert den Antrag der DGH-Fraktion.

Der Kreis Stormarn bezuschusst Schülerbeförderungskosten bis einschließlich der 10. Klassenstufe (Ende Schulpflicht). Ein Großteil der Jugendlichen besucht jedoch danach noch weiter das Gymnasium oder eine gymnasiale Oberstufe einer Gemeinschaftsschule. Bis zur 10. Klassenstufe werden u.a. für Hoisdorfer Jugendliche die Kosten für Busfahrten anteilig vom Kreis und vom Schulverband Großhansdorf bezahlt. Laut Schulverband wären es aktuell insgesamt 20 Jugendliche aus Hoisdorf in der Klassenstufe 11 und 12.

Die Änderung der Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten wird rückwirkend ab 01.11.2019 beantragt, sodass alle Schüler/innen, die eine weiterführende Schule des Schulverbandes Großhansdorf besuchen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in den Wintermonaten November bis März maximal die Kosten der Schüler-Monatskarten erstattet bekommen.

Entgegen dem ursprünglichen Antrag der DGH-Fraktion sollen keine Anträge beim Kreis Stormarn sowie beim Schulverband Großhansdorf hinsichtlich einer Ausweitung der Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten mehr gestellt werden.

Gemeindevertreter Tantzen bemerkt dazu, dass es eine gesetzliche Regelung für die Förderung bis zur 10. Jahrgangsstufe gibt. Insoweit wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, ob eine Ausweitung rechtlich zulässig ist. 
 

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Ausweitung der Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten bis zum vollendeten 18. Lebensjahr in den Wintermonaten von November bis März, wenn von anderer Stelle keine Förderung erfolgt.

Die Änderung der „Satzung der Gemeinde Hoisdorf über die Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten“ soll rückwirkend ab 01.11.2019 vorgenommen werden. Die Verwaltung wird gebeten, diesbezüglich eine entsprechende Sitzungsvorlage zu fertigen, sodass der Beschluss gefasst werden kann.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0