Die Vorlage 2014/005/046 liegt allen Mitgliedern des Finanzausschusses vor.

Der Vorsitzende nimmt Bezug auf den, der Vorlage anliegenden Entwurf des Dienstleistungsvertrags mit der Gesellschaft für Kommunalbetreuung und Kommunalentwicklung mbH (GeKom). Den Anwesenden ist der Inhalt von Pos. 3 Punkt 1. des Vertrags nicht verständlich, daher wird die Verwaltung um Erläuterung bis zur Sitzung der Gemeindevertretung am 30.06.2014 gebeten.

Anmerkung der Verwaltung: Nach tel. Rücksprache mit der GeKom wird Grundbucheinsicht nur bei sonst nicht klärbaren Eigentumsverhältnissen erfolgen müssen. So ein Ausnahmefall könnte z.B. sein, wenn sich zwei Gebäude von verschieden Eigentümern auf einem Flurstück befinden.

Der Finanzausschuss fasst folgenden

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die Einführung „ Wiederkehrende Beiträge

Straßen“. Die Gemeindevertretung Siek beauftragt hiermit die GeKom entsprechend ihrem Angebot vom 28.04.14.

Der Bürgermeister wird ermächtigt den Dienstleistungsvertrag zu schließen

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen              :              Einstimmig
Nein-Stimmen              :              0
Enthaltungen              :              0