Auf die Vorlage wird verwiesen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Anlagen sind nicht öffentlich.
Es entsteht eine rege Diskussion.

Der Finanzausschuss fasst folgende Beschlussempfehlung:

Die Gemeindevertretung Siek beschließt, der Tagespflegeperson für die Erstausstattung gemäß Rahmenrichtlinie einen Zuschuss in Höhe von 3.000€ zu gewähren.

Ein schriftlicher Verwendungsnachweis über die einzelnen Anschaffungen ist innerhalb von 3 Monaten nach Empfang der Zuwendung unaufgefordert dem Amt vorzulegen (siehe Rahmenrichtlinie Punkt 4.1).

Der Zuschuss der Gemeinde Siek ist ganz oder anteilig zurückzuzahlen, falls die Tagespflegeperson vom Kreis Stormarn finanzielle Mittel erhält oder den Tagepflegebetrieb innerhalb von 3 Jahren einstellt. Dies wird Bestandteil des Zuwendungsbescheids.

Der Bürgermeister wird gebeten, die überplanmäßigen Mittel bis zu 3.000€ zu genehmigen. Die Verwaltung empfiehlt einen Deckungsausgleich durch die Mehrerträge/Mehreinzahlungen beim Sachkonto 4482000 im Budget Aufwand Kinder für Tagespflege/ Tageseinrichtungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0