Der Vorsitzende berichtet von der Beratung im Amtsausschuss am 25.09.2019.

Weiterhin erläutert der Vorsitzende, dass die in den Genehmigungsunterlagen angegebenen Durchsatzmengen der KVA von 188.890t/a beim Vorhabenträger direkt hinterfragt wurden, da in den Öffentlichkeitsveranstaltungen stets von 135.000t/a gesprochen wurde. Laut Rückantwort des Vorhabenträgers, hat dies mit den Vorgaben der Genehmigungsbehörde zu tun, da diese mit einem Vollzeitbetrieb der Anlage auf 365 Tage rechnen. In der Realität werden jedoch 15-20% Betriebsstillstand angenommen, wonach sich der Durchsatzwert auf die publizierten 135.000t/a erklären lässt.

Weitere wichtige Fragestellungen in Bezug auf die Immissionswerte und Schonsteinhöhe, wurden ebenfalls in der Stellungnahme ausführlich betrachtet.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : -
Enthaltungen : 1