Das Büro ERM hat im Rahmen der Behördenbeteiligung gemäß §10 Abs. 5 BImSchG I. V. m. § 11 der 9. BImSchV die umweltfachliche Prüfung der Genehmigungsunterlagen für die Neubauvorhaben des MHKW und der KVA übernommen. Unabhängige Fachingenieure wurden hierzu konsultiert. Dabei wurden die Unterlagen stichprobenartig im Generellen und in Bezug auf konkrete Fragestellungen, die aus der Öffentlichkeit und den gemeindlichen Gremien stammen, analysiert.

Herr Bitzer berichtet, dass das Gutachten auf der letzten Amtsausschusssitzung vorgestellt wurde.

Die hieraus resultierende Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen der formellen Behördenbeteiligung wurde durch den Bürgermeister durch eine Eilentscheidung abgegeben.

Die Gemeindevertretung wird hiermit über die beigefügte Eilentscheidung informiert.

Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, der Gemeindevertretung steht allerdings ein Aufhebungsrecht zu.

Im Rahmen einer Einwohnerversammlung am 14.10.2019, 19.00 Uhr in der Mehrzweckhalle soll den Sieker Bürgern die gemeindliche Stellungnahme vorgestellt werden.

Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die getroffene Eilentscheidung des Bürgermeisters zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12 
Nein-Stimmen :   0 
Enthaltungen :   0