Bürgermeister Schippmann berichtet über das Erfordernis einer Satzung „Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung in der Gemeinde Hoisdorf“.

Herr Schacht macht darauf aufmerksam, dass das Datum in der Präambel und das Ausfertigungsdatum auf den 26.05.2014 zu korrigieren ist.

Herr Horl gibt zu Bedenken, dass ein Privatgrundstück unantastbar ist. So sollte dem Eigentümer zumindest ein Widerspruchsrecht eingeräumt werden, wenn das Grundstück ohne Zustimmung betreten wird. Dies muss in der Satzung niedergeschrieben sein.

Die Verwaltung wird gebeten, dies rechtlich zu prüfen und die Satzung ggf. zu ergänzen.

Beschluss:
Die Gemeinde Hoisdorf beschließt die Satzung über Auskunftspflichten über die Niederschlagswasserbeseitigung der Gemeinde Hoisdorf vorbehaltlich der Prüfung, ob ein Widerspruchsrecht in die Satzung aufzunehmen ist.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 16
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0