Auf die Vorlage wird verwiesen.

Unter TOP 19 „Bekanntgaben und Anfragen“ in der Sitzung der Gemeindevertretung Siek am 01.11.2018 hatte der Bürgermeister vorgeschlagen Testweise für den Zeitraum von

8 Wochen im Gewerbegebiet Jacobsrade Miettoiletten aufzustellen, um dort der zunehmenden Verunreinigung entgegen zuwirken. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeindevertretung zustimmend befürwortet. Entsprechende Mittel wurden jedoch im Haushalt 2019 nicht bereitgestellt.

Auf Veranlassung des Bürgermeisters wurden am 04.02.2019 drei Miettoiletten im Gewerbegebiet aufgestellt. Die 8wöchige Testphase wurde vom Bürgermeister um einen Monat (bis zum 29.04.2019) verlängert. Die Anmietung der Toiletten ist nach Rücksprache mit der AktivRegion Sieker Land Sachsenwalld von dort nicht förderfähig.

Da die Miettoiletten gut angenommen werden, besteht von Seiten der Anwesenden Einigkeit darüber, dass diese trotzdem weiterhin zur Nutzung an ihren jetzigen Standorten verbleiben sollen.

Ohne weitere Beratung fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt:

Die Testphase (04.02.2019 bis 29.04.2019) der drei Miet-WC in der Jacobsrade wird in eine Dauermiete umgewandelt. Die Kosten für die Miete mit wöchentlicher Reinigung (314,16 € / Monat x 11 Monate = rd. 3.500,00 €) werden im Nachtragshaushalt 2019 bereit gestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0