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ALLRIS - Auszug

26.03.2019 - 12 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Bitzer weist daraufhin, dass die Verwaltung die Satzung um einen Zusatz

bzgl. der Formulierungen im Sinne der Gleichstellung der Geschlechter ergänzen wird.

 

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Beschluss:
1. Der Gebührensatz von 0,20 €/m² für die Erhebung der Niederschlagswassergebühr wird beschlossen.

2. Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Niederschlagswasser der Gemeinde Siek wird wie aus der Anlage ersichtlich mit einem zusätzlich einzufügenden Gleichstellungsparagraphen „Die Bezeichnung der Beteiligten dieser Satzung gilt in diverser, weiblicher und männlicher Form“ beschlossen.

 

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11 
Nein-Stimmen :   0 
Enthaltungen :   0

 

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://www.amtsiek.de/integrationto020?TOLFDNR=20897&selfaction=print