Auf die Vorlage wird verwiesen. Herr Rathjen erläutert eingangs, dass sich das Erscheinungsbild der Haushaltsvorlage durch die Umstellung auf eine neue Finanzsoftware geändert hat. Er nimmt Bezug auf die Verteilung der Personalkosten auf die Produkte 211000 Grundschule – 365000 Kindertagesstätte – 573500 Bauhof, die Gesamtzahl der gegenüber dem Vorjahr unveränderten Gesamtzahl der Stellen von 24,881 sowie die Umlagesätze für die Kreisumlage – 31,25 % - und die Amtsumlage – 15,0 % -. Die Nivellierungssätze für die Realsteuern betragen im Haushaltsjahr 2019 für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B jeweils 332 % sowie für die Gewerbesteuer 335 %. Bei den Berechnungen der Finanzausgleichsleistungen und der Umlagen werden die Bemessungsgrundlagen auf die Nivellierungssätze hochgerechnet.

Anschließend erläutert der Vorsitzende die wesenlichen Maßnahmen, die in den Haushaltsentwurf 2019 aufgenommen worden sind. Zur Deckung des Finanzbedarfs sind nach derzeitigem Planungsstand Kreditaufnahmen in 2019 in Höhe von 2.000.000 € und in 2020 in Höhe von 2.400.000 € vorgesehen. Außerdem ist in 2019 eine Verpflichtungsermächtigung von 2.400.000 € eingeplant damit die Auftragsvergaben für den Neubau des Gemeindezentrums vollumfänglich in diesem Jahr vergeben werden können.

Der Ergebnisplan 2019 schließt mit einem Jahresfehlbetrag von voraussichtlich 564.000 € ab. Die liquiden Mittel werden zum 31.12.2019 auf 248.900 € sinken.

Sodann werden die geplanten Investitionen durchgesprochen und durch den Bürgermeister und den Vorsitzenden erläutert.

Danach werden die Veranschlagungen im Teilergebnishaushalt besprochen.

Unter dem Produkt 211000 Grundschule werden für 2019 für die Dachsanierung 50.000 € eingeworben. Da der Haushaltsansatz 2018 auf insgesamt 100.000 € (entspricht dem Gesamtbedarf) festgesetzt war, wird um verwaltungsseitige Klärung gebeten.

Anmerkung zum Protokoll

Im Haushaltsjahr 2018 sind insgesamt 52.244,98 € in Ansruch genommen worden. Die nochverfügbaren Mittel betragen demnach 47.755,02 €. Da der Unterhaltungsaufwand noch nicht abgeschlossen ist, werden die erforderlichen Mittel im Haushalt 2019 veranschlagt.

Bei dem Produkt 424000 Sportstätten sind in dem Haushaltsentwurf 30.000 € für die Unterhaltung (52210000) vorgesehen. Die Finanzplanjahre 2020 – 2022 sehen einen Ansatz von jeweils 15.000 € vor. Die Verwaltung wird um Erläuterung gebeten.

Anmerkung zum Protokoll

Der Haushaltsansatz 2018 ist mit dem Nachtrag auf insgesamt 23.700 € aufgestockt worden. Diese Mittel waren für den Rasensportplatz Waldstraße und Kunstrasenplatz (15.000 €), die Brunnenregenerierung (5.000 €) und für die Abrechnung des Beraters vorgesehen. Es sind jedoch lediglich 5.815,21 € für die Sportplatzunterhaltung in Anspruch genommen worden. Insofern wird mit dem Haushaltsentwurf 2019 ein vorsorglich höherer Ansatz von 30.000 € eingeplant. In den Folgejahren wird dieser wieder reduziert.

Unter dem Produkt 541100 Straßenbeleuchtung sind für die laufende Unterhaltung 18.000 €, für die Umrüstung auf LED 50.000 € und für die laufenden Stromkosten 50.000 € vorgesehen. Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, ob der Oetjendorfer Kirchenweg enthalten ist.

Anmerkung zum Protokoll

Für die Umrüstung auf LED sind gemäß Bauausschuss vom 12.11.2018 pauschal 50.000 € in den Haushalt 2019 aufgenommen worden. Straßen sind hier nicht genannt.

Für investive Maßnahmen 2019 sind keine Haushaltsmittel veranschlagt. Im Zuge des Jahresabschlusses 2018 wird hier eine Haushaltsermächtigung (Übertragung Rest) in Höhe von 100.000 € für 2019 gebildet. Die Mittel sind für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im „alten Dorf“ vorgesehen.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 unter Berücksichtigung des zuvor genannten Klärungsbedarfs.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0