Auf die Vorlage der Verwaltung vom 25.10.2018 wird verwiesen.

Der Ausschussvorsitzende bemerkt dazu, dass sämtliche Zuschussanträge zu den Haushaltsberatungen in den gemeindlichen Gremien vorliegen sollen. Er bittet die Verwaltung um Prüfung, ob eine Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen zwingend erforderlich ist.

Anmerkung zum Protokoll:

Die Gemeinde Hoisdorf kommt mit dieser „Rahmenrichtlinie zur Gewährung von

Zuwendungen durch die Gemeinde Hoisdorf an Dritte“ einem Hinweis des

Gemeindeprüfungsamtes nach.

Ziel dieser Rahmenrichtlinie ist es, die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher

Haushaltsmittel zu gewährleisten und – trotz oder gerade wegen der Komplexität und

Schwierigkeit der Materie – für den oftmals ehrenamtlich tätigen Zuwendungsempfänger

einheitliche Regelungen zu schaffen.

Um eine einheitliche und sachgerechte Anwendung auf die in Art und Höhe sehr

unterschiedlichen Zuwendungen für die Antragsteller im Amtsgebiet sicherzustellen, hat der

Amtsausschuss empfohlen, dass jede amtsangehörige Gemeinde für sich entsprechende

Rahmenrichtlinien beschließt.

Im Zuge der Beratung werden die Anträge des TUS und des Tennisclubs zu der Haushaltsberatung des Finanzausschusses am 16.10.2018 hinzugezogen.

Der TUS hat zur Anschaffung eines zweiten Schlauchwagens 4.000 € beantragt. Der Finanzausschuss hat dieses zurückgestellt. Der Zuschussantrag über 640 € zur Ausbesserung einzelner ACO-Ablaufrinnen entfällt, da die Maßnahme schon im Haushaltsjahr 2018 erfolgt ist. Die Ausbesserung des Gemeindeweges und der Sportplatzumrandung (Antrag TUS 1.200 €) ist ebenfalls in 2018 erfolgt. Für die Sanierung des Rasenplatzes (Antrag TUS 20.000 €) liegt ein zweites Angebot vor. Ein weiteres Angebot steht noch aus. Aufgrund des günstigeren Angebotes werden mit dem Haushaltsentwurf 2019 unter dem Produkt 421000 zusätzlich 12.000 € eingeplant.

Bei dem in der Anlage zur oben genannten Vorlage beigefügten Antrag handelt es sich um den allgemeinen Zuschuss in Höhe von 15.000 €. 

Beim Zuschussantrag des Tennisclubs entfallen 1.200 € für die Entsorgung des Altholzes. Die Entsorgung ist bereits erfolgt. Das Hinweisschild (300 €) an der Straße wird zurückgestellt. Die Zaunerneuerungsmaßnahme zum Nachbarn mit 6.800 € wird gestrichen. Somit verbleiben in der Summe 3.200 €.
 

Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, folgende Zuwendungen im Haushaltsjahr 2019 zu gewähren:

1. Turn-und Sportverein Hoisdorf e.V.        15.000,00 €

2. Tennisclub Blau-Gelb e.V. Hoisdorf          3.200,00 €

 Jugendarbeit       2.800,00 €

Kühlschrank inkl. Gefrierkombination       400,00 €

auf die Vorlage eines Verwendungsnachweises wird verzichtet [X  ] ja [  ] nein

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0  
Enthaltungen : 0