Herr Reppel begrüßt Herrn Jeß vom Büro B2K sowie Herrn Priewe vom Ing.-Büro Gosch, Schreyer+Partner.

Herr Jeß erläutert die Planzeichnung zur 28. F-Planänderung. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange hat vom 02.05. – 07.06.2018 stattgefunden, die öffentliche Auslegung erfolgte im Zeitraum vom 22.05. – 22.06.2018.

Herr Jeß gibt die eingegangenen Stellungnahmen sowie die diesbezüglichen Abwägungen

(Abwägung stichwortartig) wie folgt zur Kenntnis:

1. Untere Naturschutzbehörde:

Die Untere Naturschutzbehörde erhebt erhebliche Bedenken gegen die 3. Baufläche

(wird widersprochen, eine Nutzung der verbleibenden Fläche für die Landwirtschaft ist nicht wirtschaftlich, eine bauliche Nutzung für zukünftige gemeindliche Zwecke ist sinnvoll)

2. Private Stellungnahme:

Ein Anwohner hat diverse Argumente gegen die F-Planänderung vorgebracht, die wichtigsten wären:

Die Baufläche ist deutlich zu groß

(wird widerlegt, da die Gebäude in der geplanten Größe definitiv benötigt werden)

Es fehlt eine Bedarfsanalyse

(wird widerlegt, der Bedarf an Kita-Plätzen ist belegt, das Feuerwehrhaus muss zwingend neu errichtet werden, da das Bestandsgebäude nicht den Anforderungen der HFUK entspricht und elementare Mängel aufweist. Es wurde zudem eine umfassende Standortanalyse erstellt.)

Die geplante Bebauung ist zu massiv für den Ort

(die Errichtung der Gebäude im Ortskern ist politisch gewünscht)

Die Wohnbedürfnisse der älter werdende Bürger werden nicht berücksichtigt

(Es wird vermutet, dass diese Argumentation auf die faktisch festzustellenden Geräusche der KiTa abgezielt. Es bleibt festzustellen, dass Kinderlärm kein schädlicher Lärm ist, die Geräuschimmissionen sind hinzunehmen)

Massiver Rückgang zahlreicher Insekten und insektenfressender Wirbeltiere

(wird widerlegt, da ein mit der Naturschutzbehörde abgestimmter Ausgleich erfolgt, es werden ca. 4 ha Fläche für den Naturschutz geschaffen, es erfolgt keine Verschlechterung des Ist-Zustands. Es liegen positive Stellungnahmen des BUND und des Nabu vor)

Anlage eines Natur-Lärmschutzwalles, der mit einer Hecke bepflanzt wird

(Es ist ein Knick vorhanden, der leider in den letzten Jahren teilweise von den Anwohnern in die Hausgärten einbezogen wurde und leider nur noch wie eine “Gartenhecke“ anmutet. Da für die Anlegung eines neuen Walls kein Platz zur Verfügung steht, ist der vorhandene Knick zu renaturieren)

Nach Abwägungen der eingebrachten Bedenken empfiehlt Herr Jeß der Gemeinde Siek keine Änderungen an der vorliegenden Flächennutzungsplan-Änderung vorzunehmen.

Beschlussvorschlag:
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit dem aus dem Abwägungsprotokoll (s. Anlage) ersichtlichen Ergebnis geprüft.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

b) Abschließender Beschluss

Die Gemeindevertretung beschließt die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes.

Die Begründung wird gebilligt.

Der Amtsvorsteher wird beauftragt, die 28. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0