Der mit der Pflege der Website www.hoisdorf.de beauftragte Bürger berichtet, dass er auf Anraten der Amtsverwaltung und aufgrund des Inkrafttretens der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Website www.hoisdorf.de auf ein sicheres Maß zurückgefahren hat.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

- Überarbeitung des Impressums

- Entfernung von diversen Verlinkungen (von Firmen, Parteien und Vereinen)

- Entfernung von Fotos auf denen Personen abgebildet sind und keine schriftliche Einverständniserklärung vorliegt (Persönlichkeitsrechte)

Zudem weist er auf ein Foto hin, auf dem die Mitglieder der Gemeindevertretung abgebildet sind. Bei diesem Foto geht er selbstverständlich davon aus, dass alle abgebildeten Personen mit der Einstellung dieses Fotos einverstanden sind. 

Bürgermeister Schippmann bedankt sich für die Ausführungen des mit der Pflege der Website beauftragten Bürgers und nimmt eine schriftliche Zusammenfassung der Änderungen entgegen. Er weist auf das Inkrafttreten der DSGVO und die Notwendigkeit von Rechtssicherheit hin, da er selbst als Bürgermeister haftet. Er befürwortet die Alternative 2 der Beschlussempfehlung gem. der Vorlage 2018/004/477.

Herr Rathjen befürwortet, den Beschluss bis zur nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretersitzung zurückzustellen und die nun überarbeitete Website auf Rechtskonformität von der Amtsverwaltung überprüfen zu lassen. Dafür soll der mit der Pflege beauftragte Bürger die Website der Amtsverwaltung „offline“ zur Verfügung stellen. Die Website sollte außerdem aus Sicherheitsgründen ab dem 25.05.2018 und bis zum Abschluss der Überprüfung und Beschluss über die weitere Vorgehensweise offline gestellt werden.

Herr Niemeyer merkt an, dass die Amtsverwaltung eine solche Prüfung sicherlich nicht selbst, sondern von Experten im Bereich IT-Recht/Datenschutzrecht durchführen lassen wird und dies zu hohen Kosten führen wird.

Wenn ein Beschluss mit Prüfauftrag gefasst wird, wird die Gemeinde Hoisdorf die Kosten für diesen Prüfauftrag laut Herrn Schippmann auch übernehmen. Die Prüfung sollte bis zur nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung am 02.07.2018 vorliegen.

Die Verwaltung merkt in der Sitzung an, dass eine rechtliche Überprüfung und Bestätigung von Rechtskonformität immer nur für den bestimmten Zeitpunkt gilt.

Da es sich bei der Website um eine dynamische Seite handelt, deren Inhalte verändert werden und aufgrund von sich häufig ändernden Gesetzesvorgaben, müsste dann eine regelmäßige Überprüfung stattfinden. Aus den vorgenannten Gründen wurde von Seiten der Verwaltung eine Verlinkung auf die www.amtsiek.de Seite empfohlen. Die Eingabe von Inhalten erfolgt hier über ein standardisiertes System, welches auf relevante Vorgaben hinweist. Die Erstellung der Texte und Fotos (einschl. Rechte zur Verwendung) würde weiterhin beim ehrenamtlich tätigen Bürger verbleiben.   
 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt, die von dem mit der Pflege beauftragten Bürger überarbeitete Website www.hoisdorf.de auf Rechtskonformität überprüfen zu lassen.

Ein Beschluss über den Erhalt der eigenständigen Domain www.hoisdorf.de ohne Verlinkung oder aber über den Erhalt und die Umleitung der Domain www.hoisdorf.de auf die Seite www.amtsiek.de soll in der nächsten regulären Sitzung der Gemeindevertretung Hoisdorf am 02.07.2018 beschlossen werden.      

Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen : 15 
Nein-Stimmen : 0 
Enthaltungen : 0