27.02.2018 - 13 Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung der Gem...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 13
- Gremium:
- Gemeindevertretung Siek
- Datum:
- Di., 27.02.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Anne-Marie Manthey
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Der in der Vorlage unter dem Beschlussvorschlag enthaltene Unterpunkt 3 (Vertrag Gekom) wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung unter „Vertragsangelegenheiten“ beraten.
Nach kurzer Beratung wird zu den Unterpunkten 1 und 2 wie folgt beschlossen:
Beschluss:
1. Die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek (Straßenbaubeitragssatzung) vom 26.10.2016 wird aufgehoben.
2. Der in der Sitzung Nr. 19/2013-2018 vom 24.11.2014 gefasste Beschluss, bestätigt in der Sitzung Nr. 25/2013-2018 vom 13.09.2016, über die Einführung wiederkehrender Beiträge wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0