Herr Buchmann erklärt sich für diesen Tagesordnungspunkt als befangen und verlässt für die Beratung den Raum.

Herr Reppel erläutert, dass ein städtebaulicher Vertrag mit dem Grundstückseigentümer geschlossen wurde und damit die Kostenübernahme der Planung geregelt wurde.

Ein Zuhörer berichtet, dass es in der Vergangenheit einen Gemeinderatsbeschluss gegeben hat, der eine Bebauung in 2. Reihe untersagt. Aus seiner Sicht handelt es sich um keine Baulücke sondern um eine Fläche in Ortsrandlage, die auch aus ökologischen Gründen (Lebensraum von Tieren wie Rehwild und Fledermäusen) von einer Bebauung freizuhalten ist.

Dem Bauausschussvorsitzenden Herrn Reppel ist ein derartiger Gemeinderatsbeschluss nicht bekannt. Er erläutert, dass die betreffende Fläche im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche gekennzeichnet ist. Erst die daran angrenzenden Flächen sind als Aussenbereichsflächen zu werten. Somit ist die geplante Verwertung der Grundstücksfläche rechtlich vertretbar. Herr Reppel stellt klar, dass kein Rechtsanspruch auf einen dauerhaft freien Blick in die Natur besteht.

Beschlussvorschlag:
Aufstellungsbeschluss

Für das Flurstück 1/15, östlich "Papendorfer Weg", Rückwärtig der Bebauung "Alte Landstraße 31 - 37", wird der Bebauungsplan Nr. 24 aufgestellt.

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung durchgeführt.

Folgende Planungsziele werden verfolgt:

-Erschließung eines Reinen Wohngebietes nach § 3 Baunutzungsverordnung

-Einrichtung einer privaten Erschließungsstraße mit Wendeanlage

Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Mit der Ausarbeitung der Planung wird das Planungsbüro Ostholstein, Dip.-Ing. Andreas Nagel,Tremskamp 24, 23611 Bad Schwartau, beauftragt.

Die mit der Planung verbundenen Kosten werden durch den Grundeigentümer erstattet.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:4
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0