Herr Reinhard Schacht erläutert anhand der o.g. Vorlage den Sachverhalt.

In der Sitzung des Amtsausschusses vom 23.01.2014, TOP 10, wurde berichtet, dass die Geschäftsordnungen der kommunalen Gremien angepasst werden.

Als Anlage 1 erhalten Sie die bisherige Geschäftsordnung. Als Anlage 2 ist der Entwurf der neuen Geschäftsordnung beigefügt. Eine Gegenüberstellung der beiden Geschäftsordnungen ist in einer Synopse als Anlage 3 beigefügt.

Frau Susanne Kuplich gibt bekannt, dass es zu der neuen Geschäftsordnung noch eine Änderung in § 1 Abs. 4 gibt.

Der Absatz soll nun wie folgt lauten:

(4) Der neu gewählte Amtsvorsteher hat seine Stellvertreter auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten durch Handschlag zu verpflichten, sie zu Ehrenbeamten zu ernennen und die Ernennungsurkunde auszuhändigen, sie zu vereidigen und in ihre Tätigkeiten einzuführen.

Beschlussvorschlag:
Der Amtsausschuss gibt sich die Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der Änderung in § 1 Abs.4, wie sie sich aus der Anlage 2 zu dieser Sitzungsvorlage ergibt.
 

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig