Herr Schacht erläutert anhand der Vorlage die Schlussbilanz per 31.12.2016 des Amtes Siek.

Folgende Schwerpunkte aus der Bilanz werden stichprobenartig geprüft:

Liquide Mittel - 2.4 auf der Aktivseite

Aufgrund des Grundsatzes der Einheitskasse werden beim Amt alle liquiden Mittel vom Amt, sowie von den Gemeinden und Verbänden erfasst, zuzüglich der Porto- und Briefmarkenkassen.

Die Geldbestände werden anhand von Kontoauszügen und Saldenbestätigungen der jeweiligen Kreditinstitute nachgewiesen.

Sonstige Verbindlichkeiten - 4.7 auf der Passivseite

Der Endsaldo der sonstigen Verbindlichkeiten setzt sich aus mehreren Unterkonten zusammen. Herr Schacht erläutert die größten Positionen aus den Unterkonten.

Mit 20.722.948,61 Euro ist die Position „Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. den Gemeinden und Verbänden“ die höchste sonstige Verbindlichkeit.

Pensionsrückstellungen – 3.6 auf der Passivseite

Herr Schacht erläutert anhand der Tischvorlage die Zusammensetzung und Entwicklung der Pensionsrückstellung.

Anlagevermögen – 1 auf der Aktivseite

Unter den Positionen 1.1 – 1.2.7 ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen.

Die einzelnen Buchungen unter 1.2.8 „Geleistete Anzahlungen im Bau“ werden anhand einer Gesamtübersicht dargestellt.

Sonstige öffentlich-rechtliche Forderungen – 2.2.2 auf der Aktivseite

Zum Vorjahr besteht bei den sonstigen öffentlich-rechtlichen Forderungen ein Unterschied von 125.400 Euro. Größtenteils resultiert dieser Unterschied aus dem Konto 1699181 „Asyl Abrechnung mit der DAK“. In 2016 wurden aus dem Konto monatliche Abschlagszahlungen an die DAK in Höhe von 206.204 Euro geleistet. Im Gegenzug konnten jedoch erst 63.138 Euro durch Abrechnungen erstattet werden, sodass hier ein Saldo von rund 143.066 Euro besteht.   

Sonstige privatrechtliche Forderungen – 2.2.4 auf der Aktivseite

Unter den sonstigen privatrechtlichen Forderungen ist mit einem Saldo von 78.138 Euro die Abrechnung der Wohnungsgesellschaft vorzufinden. Herr Schacht erläutert objekteweise die einzelnen Einnahmen und Ausgaben mit dem daraus resultierenden Saldo.

Aus der Jahresabrechnung 01.01.2016 – 31.12.2016 ergeben sich keine Auffälligkeiten.

Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung – 4.5 auf der Passivseite

In 2016 wurde eine Verbindlichkeit wegen einer einmaligen Personalzahlung eingebucht. Herr Schacht gibt zu bedenken, dass seines Erachtens diese unter der Position 4.7 „Sonstige Verbindlichkeiten“ passender wäre. Diese Anmerkung ist von der Verwaltung zu prüfen.

Die oben genannte Verbindlichkeit wirkt sich in der Ergebnisrechnung als Haushaltsüberschreitung bei den Personalaufwendungen (Zeile 50) aus.

Die Einzelpositionen der Ergebnis- und Finanzrechnung sind im Lagebericht detailliert dargestellt.

Im vorgelegten Verbindlichkeitenspiegel 2016 fehlt in der dritten Spalte „Restlaufzeit bis zu 1 Jahr“ unter der Zeile 4.7 „Sonstige Verbindlichkeiten“ der Ausweis der Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsverkehr ggü. den Gemeinden und Verbänden in Höhe von 20.722.948,61 Euro. Damit ist die derzeitige Summe in der Zeile 4.7 und die Gesamtsumme in der Spalte um 20.722.948,61 Euro zu erhöhen.

Anmerkung der Verwaltung: Der Verbindlichkeitenspiegel wurde berichtigt und dem Anhang in korrigierter Form beigefügt.               

Insgesamt lässt sich festhalten, dass die einzelnen Bilanzpositionen stichprobenartig geprüft wurden.

Die von der Verwaltung vorgelegten Nachweise und Bestandsverzeichnisse stimmen mit den Summen aus dem Jahresabschluss überein, sodass eine Schlüssigkeit und Plausibilität des Jahresabschlusses 2016 gegeben ist.

Anschließend erfolgt die Belegprüfung. Die Belege werden stichprobenartig hinsichtlich Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Ausführung der Beschlüsse geprüft.

Die folgenden Produkte werden stichprobenartig geprüft:

111000 – Amtsorgane

111001 – Zentrale Verwaltungsdienste

111002 – Finanzverwaltung

111004 – Gebäude- und Liegenschaftsverwaltung

111030 – IT/EDV

111040 – Personaldienste

122000 – Ordnungsangelegenheiten (nur die Ausgaben)
 

Nach Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2016 kann festgestellt werden, dass

1. der Haushaltsplan 2016 eingehalten worden ist,
2. die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt worden sind,
3. bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen sowie bei der Vermögens- und Schuldenverwaltung nach den geltenden Vorschriften verfahren worden sind,
4. das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen worden sind,
5. der Anhang zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist (nach erfolgter Korrektur des Verbindlichkeitenspiegels),
6. der Lagebericht zum Jahresabschluss vollständig und richtig ist.

Die Prüfung hat zu keinen Beanstandungen geführt.

Der Jahresabschluss 2016 und der Lagebericht vermitteln ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Amtes.

 

Beschlussvorschlag: Dem Amtsausschuss wird empfohlen, den Jahresabschluss 2016 und den Lagebericht des Amtes Siek in den endgültigen Fassungen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 4
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0