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12.09.2017 - 12 Straßenausbaubeiträge - weiteres Vorgehen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Finanzausschuss der Gemeinde Siek
- Datum:
- Di., 12.09.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Susanne Kuplich
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Auf die Vorlage vom 01.09.2017 wird verwiesen.
Mit Datum vom 08.09.2017 ist der Gesetzentwurf zur Aufhebung der Erhebungspflicht für Straßenausbaubeiträge vorgelegt worden. Herr Bitzer teilt dazu mit, dass dieses Gesetz voraussichtlich am 01.01.2018 in Kraft treten soll.
Beschlussvorschlag:
Der Finanzausschuss nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27,4 kB
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