Auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden besteht kein Erläuterungsbedarf zum Tagesordnungspunkt.

Beschlussvorschlag:

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17A der Gemeinde Siek, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), sowie der Begründung hierzu, abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden geprüft und wie in der Anlage aufgeführt, abgewogen.

b) Satzungsbeschluss

Aufgrund des § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung in den jeweils zurzeit geltenden Fassungen, wird die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17A für das Gebiet östlich „Jacobsrade“, nördlich „Hauptstraße“ und westlich der Liegenschaft „Hauptstraße Hausnummer 1“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse als Satzung beschlossen.

Die Begründung zur 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17A wird unter Berücksichtigung der Abwägungsergebnisse gebilligt.

Der Beschluss der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 17A durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Bemerkung zur Abstimmung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/innen von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5 
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0