Auf die Vorlage der Verwaltung wird Bezug genommen. Die Empfehlungen aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses sind eingeflossen. Der Wirtschaftsplan 2017 der Kindertagesstätte vom 20.12.2016 ist bei den jeweiligen Konten des Produkts 365000 berücksichtigt worden.

Die Änderungen des Wirtschaftplanes – siehe TOP 6 – müssen noch aufgenommen werden.

Herr Rathjen erläutert eingangs, dass die Personalaufwendungen den Produkten 211000 – Grundschule, 365000 – Kindertagesstätte und 573000 – Bauhof zugeordnet sind. Die Gesamtzahl der Stellen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Sie beträgt insgesamt 22,61 Stellen.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen – sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2017 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 34,50 % sowie die Amtsumlage mit 13,50 % berechnet.

In der Vorlage sind die wesentlichen Maßnahmen 2017 zusammengefasst. Die Herren Rathjen und Schippmann erläutern diese im einzelnen. Sodann weist der Vorsitzende auf die Daten der Haushaltssatzung 2017 und die liquiden Mittel des Finanzplanes in Höhe von 1.644.400 € hin. Zu den liquiden Mitteln ist anzumerken, dass der Bestand stark durch Gewerbesteuererträge beeinflußt wird. Die Gewerbesteuern sind der Gewinnsituation einzelner Gewerbebetriebe zuzuschreiben. Eine Verschlechterung der Wirtschaftslage wirkt sich negativ auf die finanzielle Lage der Gemeinde aus. Insofern wird verwaltungsseitig empfohlen, eine gewisse Reserve vorzuhalten.

Vor Einstieg in die Produktkonten wird die als Anlage beigefügte Budgetübersicht besprochen. Hierzu ergeben sich keine Bedenken.

Dann wird die Produktkontenübersicht seitenweise durchgegangen. Die wesentlichen Positionen werden durch die Herren Rathjen und Schippmann erläutert.

Zu dem vorgelegten Entwurf ergeben sich folgende Anmerkungen / Änderungen:

Die ausgewiesenen Erläuterungen zu den Produktkonten beziehen sich teilweise auf Vorjahresansätze. Sie werden verwaltungsseitig überarbeitet. Ebenso wird der in der Vorlage genannte Abschluss des Ergebnisplanes unter Berücksichtigung der eingebrachten Änderungen mit der Vorlage für die Gemeindevertretung korrigiert.

Bei dem Produktkonto 111004.0900000 „Geleistete Anzahlungen, Anlagen im Hochbau“ sind vorsorglich 270.000 € veranschlagt worden. Davon entfallen 20.000 € auf das Masterplankonzept und 150.000 € auf Heizungsanlagen / Blockheizkraftwerk. Die Form der Heizungsanlagen für die gemeindlichen Objekte ist noch zu entscheiden.

Weitere 100.000 € sind vorsorglich für Planungskosten eingeplant.

Der Haushaltsansatz in Höhe von 1.200 € für die Unterhaltung der Lärmschutzwand ist bei dem Produktkonto 126000.5221200 neu aufgenommen worden.

Bei dem Produktkonto 126000.0710000 „Geräte und Ausrüstung“ werden 25.000 € für die Umstellung auf Digitalfunk bereitgestellt. Die Maßnahme ist bereits im Vorjahr veranschlagt, aber nicht in Anspruch genommen worden.

Für die Anschaffung eines Mannschaftstransportfahrzeuges werden bei dem Produktkonto 126000.0720000 vorsorglich 25.000 € vorgesehen.

Die Veranschlagung der bevorstehenden Baumaßnahme „Feuerwehrgerätehaus Oetjendorf“ soll ggf. mit einem Nachtragshaushalt erfolgen. Bislang konnte keine Einigung mit der Feuerwehrunfallkasse erzielt werden. Hier soll zunächst ein Ortstermin stattfinden.

Die Mietaufwendungen für den Kopierer der Grundschule – Produktkonto 211000.5231000 werden weiterhin mit 1.600 € veranschlagt. Die geplante Neuanschaffung wird zunächst zurückgestellt, da das vorhandene Gerät kostenaufwendig repariert wurde.

Für die gewünschten Anschaffungen der Grundschule werden bei dem Produktkonto 211000.0891000 insgesamt 6.600 € bereitgestellt.

Der Sozialverband hat für seine Jubiläumsfeier einen Zuschuss in Höhe von 2.000 € beantragt. Mit dem Haushaltsentwurf sind dafür vorsorglich 1.000 € vorgesehen. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, den Zuschuss in der beantragten Höhe zu gewähren. Insoweit ist der Ansatz bei dem Produktkonto 331000.5291000 „Aufwendungen für Seniorenbetreuung“ von bisher insgesamt 4.100 € auf nunmehr 5.100 € aufzustocken.

Die Verwaltervergütung für die Tagespflegestelle Lichtensee ist bei dem Produktkonto 361200.5211100 mit 1.100 € veranschlagt.

Anmerkung der Verwaltung:

Für dieses Objekt ist bislang eine Verwaltervergütung von 90,92 € pro Monat abgerechnet worden. Insoweit beträgt der Jahresansatz 1.100 €.

Zu dem Produktkonto 361200.5318000 „Zuschüsse an die Tagespflegestelle“ berichtet Herr Bürgermeister Schippmann, dass eine weitere Tagesmutter gefunden wurde, welche ab 01.01.2017 die vierte Tagespflegestelle für 1-3 jährige Kinder öffnet. Daher ist der Haushaltsansatz um 3.600 € auf insgesamt 45.000 € aufzustocken.

In diesem Zusammenhang weist der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass es die Ausnahmeregelung für die Bezuschussung der Eltern für die eingestellte Hoisdorfer Tagespflegestelle künftig nicht mehr gibt, da in Hoisdorf entsprechende Plätze frei sind. Die Amtsverwaltung wird um Beachtung gebeten.

Die Produktkonten 365000.5291000 „Milchgeld“ und 365000.5291100 „Lebensmittel“ sind entsprechend dem Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte auf 1.700 € und 4.000 € zu erhöhen.

Anlässlich der Beratung über die Zuschüsse für die Sportförderung –Produktkonto 421000.5318000 – wird die Amtsverwaltung um Klärung der Rechtslage gebeten, wer auf dem Gelände des Tennisclubs / Nachbars für die Instandhaltung des Zaunes zuständig ist.

Bei dem Produktkonto 541000.0910000 sind für Straßenbaumaßnahmen Oetjendorfer Kirchenweg, Lunken, Bornbek vorsorglich insgesamt 1.040.000 € in den Haushalt 2017 aufgenommen worden. Über die Baumaßnahmen hat der Bauausschuss am 09.01.2017 beraten. Nach reger Diskussion im Finanzausschuss wird der vorgesehene Haushaltsansatz 2017 bestätigt. Die Straßenbaubeiträge sind mit 270.000 € bei dem Produktkonto 541000.2331000 veranschlagt.

Der Haushaltsansatz für die Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens Wasserläufe / Wasserbau – Produktkonto 552000.5221000 – ist auf 500 € festgesetzt worden. Für die Unterhaltung der Biotope sollen 5.000 € eingeplant werden.

Die Anschaffung eines Ladebaggers für das Fahrzeug des gemeindlichen Bauhofes ist mit 45.000 € bei dem Produktkonto 573000.0720000 veranschlagt.

Herr Rathjen weist auf die Verbandsumlage für den Schulverband Großhansdorf hin (Produktkonto 611000.5313000). Der Ansatz beträgt 366.100 €. Eine separate Investitionsumlage gibt es nicht mehr. Unter dem Produkt 612000 sind die Erträge aus der Finanzausgleichsrückstellung veranschlagt. Der Betrag von insgesamt 769.000 € aus 2016 wird als Ertrag auf die Haushaltsjahre 2017 und 2018 zur Bewältigung der höheren Umlagen aufgeteilt.

Abschließend weist Bürgermeister Schippmann darauf hin, dass die Gemeinde im Moorweg im Bereich des B-Plans 5A einen Zaun ziehen und den Knickwall bepflanzen muss. Der Zaun geht nach Fertigstellung in das Eigentum der Grundstücksanlieger über. Den Wall muss die Gemeinde unterhalten. Er schlägt vor, für diese Maßnahme insgesamt 15.000 € in den Haushalt aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017 unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen.

Der Neubildung der Budgets, wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0