Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und das Gespräch am 24.10.2016 mit dem KGV.

Seitens des Ausschusses wird bemängelt, dass der vorgelegte Haushaltsplan 2017 am 18.08.2016 erstellt wurde und somit die aktuelle Entwicklung nicht berücksichtigt. Daher kann dem vorgelegten Haushaltsplan 2017 heute nicht zugestimmt werden.

Für die Haushaltsplanung 2017 der Gemeinde Siek ist es zwingend erforderlich, dass der Haushaltsplan 2017 der KiTa Siek auch die Kosten für

den zweiten Container,

die Verlängerung der Öffnungszeiten

und die gesamten Personalkosten

ausweist.

Da die Gemeindevertretung Siek in der Sitzung am 24.11.2016 über die gemeindliche Haushaltssatzung 2017 beraten und beschließen wird, wird der KGV gebeten bis dahin einen

entsprechend berichtigten Haushaltsplan 2017 der KiTa Siek vorzulegen.

Seitens des Ausschusses wird darum gebeten zukünftig den jeweiligen Entwurf des KiTa-Haushaltes in einer Sitzung des Finanzausschusses durch den KGV zu erläutern, um

etwaige Fragen im Vorwege zu klären.

Unter der Voraussetzung, dass der berichtigte Haushaltsplan 2017 der KiTa Siek bis zum 24.11.2016 vorliegt, fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek stimmt dem Haushaltplan 2017 als Standortgemeinde zu. Die Gebührensätze für 2017 werden im Krippenbereich auf 45,00 Euro/Betreuungsstunde/Monat sowie im Elementarbereich auf 30,00 Euro/Betreuungsstunde/Monat festgesetzt. Der Träger wird gebeten, die Eltern über eine notwendige Gebührenanpassung ab 2018 rechtzeitig zu informieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0