Vor Einstieg in die Beratung erklären sich Frau Görmer, Herr Berend und Herr Blank nach § 22 GO für befangen und verlassen den Sitzungsraum.

Unter Berücksichtigung der im Finanzausschuss beschlossenen Änderungen liegt der Gemeindevertretung eine überarbeitete Satzung vor.

Frau Kuplich führt aus, dass die Streichung der

§ 2 Beitragsfähiger Aufwand Abs. 1 Punkt 7 (Möblierung) und

§ 9 Kostenspaltung Punkt 6 (Möblierung)

zu rechtlichen Problemen führen kann.

Es besteht Einvernehmen, die Punkte wieder in die Satzung aufzunehmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung, sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek gemäß des vorliegenden Entwurfes unter Berücksichtigung vorstehender Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 8
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Frau Görmer, Herr Berend und Herr Blank betreten den Sitzungsraum. Ihnen wird das Ergebnis der Abstimmung mitgeteilt.