Herr Beber berichtet wie folgt:

-          Im Zuge der laufenden Genehmigungsverfahren zu den Neubauvorhaben des Müllheizkraftwerks und der Mono-Klärschlammverbrennungsanlage in Stapelfeld werden die Gemeinden Braak, Brunsbek, Siek und Stapelfeld, sowie der Abwasserzweckverband Siek im Rahmen der formellen Behördenbeteiligung erneut aufgefordert, eine immissionsschutzrechtliche Stellungnahme zu den geänderten Antragsunterlagen abzugeben. Hier wurde Fristverlängerung beantragt und es ist beabsichtigt, analog der letzten Beteiligung das Fachingenieurbüro mit der Prüfung zu beauftragen. Das Gremium ist sich einig, dass dann erneut eine Eilentscheidung durch den Bürgermeister vorgenommen werden kann.

-          Das Beteiliungsverfahren zur Neuaufstellung der Regionalpläne soll bis Mai 2022 eingeleitet werden.