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02.12.2020 - 7 Anwendung der Satzung über Stundung, Niederschl...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Brunsbek
- Datum:
- Mi., 02.12.2020
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 1 - Interner Service, Kinder und Jugend
- Bearbeitung:
- Beate Badur
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Nach kurzer Erörterung wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Brunsbek beschließt, die am 26.11.2020 durch den Amtsausschuss beschlossene Satzung des Amtes Siek über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen ebenfalls für Forderungen der Gemeinde Brunsbek für anwendbar zu erklären.
Die „Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Gemeinde Brunsbek“ vom 23.08.2007 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 07.03.2011 wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 12
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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83,2 kB
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