Der Gemeinde liegt eine Unterschriftenliste für eine Einwohnerversammlung zum Neubau der MVA Stapelfeld und Klärschlammverbrennungsanlage vor. Über die Art und Weise der Vorgehensweise äußert Herr Beber für die Gemeinde seine Entäuschung und seinen Unmut. Die Unterstellungen, die Gemeinde hätte den Einwohnern Informationen hierzu vorenthalten, werden vehement zurückgewiesen und sind auch unwahr.

Bei dem Verfahren handelt es sich um eine Angelegenheit nach dem BimSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz). Genehmiungsbehörde ist das LLUR (Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume). Das LLUR hat das Amt Siek als Auslegungsbehörde für die Gemeinden Braak, Brunsbek, Siek und Stapelfeld bestimmt. Die Unterlagen
konnten im Zeitraum 01.08.2019-02.09.2019 im Amt Siek und Online eingesehen werden. Dies wurde amtlich bekanntgemacht. In der örtlichen und überörtlichen Presse wurde über das Vorhaben ebenfalls ausführlich informiert.

Die Gemeinden Braak, Brunsbek, Siek und Stapelfeld sowie der Abwasserverband Siek wurden im Zuge des formellen Behördenbeteiligungsverfahrens um Stellungnahme gebeten. Auf Amtsebene wurde ein Fachbüro zur Prüfung und Auswertung der ca. 6000 Seiten beauftragt. Im Amtsausschuss am 25.09.2019 wurde das Ergebnis und die sich daraus ergebene Stellungnahme öffentlich beraten und beschlossen. Jeder Bürger / jede Bürgerin war aufgrund der ausführlichen Informationen in der Lage, ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben.

Gem. den Bestimmungen der Gemeindeordnung sollen Einwohnerversammlungen bei wichtigen Angelgenheiten der Gemeinde durchgeführt werden. Eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde kann nur dann vorliegen, wenn sie in dieser Angelegenheit eine Entscheidungskompetenz besitzt. Anders als die Gemeinde Stapelfeld ist die Gemeinde Brunsbek nicht Standortgemeinde des Bauvorhabens und hat damit auch keine Entscheidungskompetenz. Die Gemeinde Stapelfeld hat zu diesem Thema in 11/2018 eine Einwohnerversammmlung durchgeführt. Alle übrigen Veranstaltungen waren nicht durch die Gemeinde Stapelfeld initiiert. Jedoch waren diverse öffentliche Veranstaltungen, die jeder hätte besuchen und sich informieren können.

Aufgrund der mangelnden Entscheidungskompetenz wird die Gemeinde Brunsbek zu diesem Thema keine Einwohnerversammlung durchführen. Jedem bleibt es überlassen, selbst eine Informationsveranstaltung zu organisieren. Ebenfalls steht es Interessierten frei, sich mit dem LLUR in Verbindung zu setzen um anzufragen, ob die Erörterung der Einwendungen in öffentlicher Veranstaltung stattfinden kann. Ein Erörterungstermin – mit den ca. 500 Einwendenden – ist für Anfang 12/2019 geplant.

Die Initiatioren dieser Unterschriftenaktion werden durch die Verwaltung über das Ergebnis dieser Beratung informiert. 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0