Auf die Vorlage der Verwaltung vom 05.04.2018 wird verwiesen.

Herr Rathjen erläutert den Sachverhalt und trägt die Änderungen vor. Die unter TOP 6 beschlossenen Gebühren sind in der Neufassung der Satzung entsprechend aufzunehmen.

Herr Franz schlägt vor, für den Fall, dass Kinder zu spät kommen und die Eltern sich weigern, das Formular zu unterschreiben, eine entsprechende Regelung für die Beendigung des Nutzungsverhältnisses in der Satzung zu erfassen. Herr Rathjen befürwortet diesen Vorschlag. Hier sollte jedoch die Entwicklung abgewartet werden. Bislang handelt es sich um einen Einzelfall.

Frau Knaack teilt mit, dass im § 11 die Anzahl der Elementargruppen mit bis zu 8 Stunden Betreuung auf 5 korrigiert werden muss.

Bürgermeister Schippmann weist darauf hin, dass das Wort „rückwirkend“ - §16 Inkrafttreten – zu streichen ist.
Die Verwaltung wird gebeten, für die Änderung der Betriebserlaubnis und der Kindertagesstättenbedarfsplanung zu sorgen.
 

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Hoisdorf beschließt die Kita-Satzung zum 01.08.2018, wie sie sich aus der Anlage der Vorlage ergibt inkl. Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation zum 01.08.2018 und der zuvor genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 4
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0