Herr Rathjen berichtet darüber, dass alle Tagesordnungspunkte der Sitzung des Finanzausschusses Gegenstand der heutigen Sitzung sind.

Er merkt an, dass in der Sitzung des Finanzausschusses auf Probleme bei der Kabelverlegung für die Hausanschlüsse (Breitbandversorgung) hingewiesen wurde. Es wurde empfohlen, dass die Amtsverwaltung diese Missstände beim Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr (LBV) anspricht. Zudem sollte Bürgermeister Schippmann über die Amtsverwaltung die Erreichung der erforderlichen Quote hinterfragen.

Die Protokollführerin berichtet von einem Telefonat mit den Vereinigten Stadtwerken und informiert über die bisher erreichte Quote von ca. 31 % (erforderliche Quote 35 %). Die zeitlichen Verzögerungen im Bauablauf sind den Mitarbeitern der Vereinigten Stadtwerke bekannt und es wird an einer Lösung mit dem zuständigen Mitarbeiter des LBV gearbeitet.  

Es wird bemängelt, dass von Seiten der Amtsverwaltung Kontakt zu den Vereinigten Stadtwerken und nicht direkt zum LBV aufgenommen wurde.
 

Frau Stoeckler (Zuhörerin und Bürgerliches Mitglied des Schul- und Sozialausschusses) weist darauf hin, dass die zuständige Mitarbeiterin der Vereinigten Stadtwerke davon abgeraten hat, seitens der Gemeinde auf den baulichen Fortgang einzuwirken, da dies zu einem weiteren zeitlichen Verzug führen würde.

Anmerkung der Verwaltung:

Im Nachgang zur Sitzung wurde -auf Wunsch des Bürgermeister- verwaltungsseitig noch einmal Kontakt zu der zuständigen Mitarbeiterin der Vereinigten Stadtwerke aufgenommen und angefragt, ob seitens der Gemeinde etwas getan werden kann, um das Bauverfahren zu beschleunigen. Der Bürgermeister wird in der nächsten Sitzung hierzu berichten.