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ALLRIS - Auszug

26.03.2018 - 7 Änderung im Straßenbaubeitragsrecht

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich gegen die Erhebung von Beiträgen aus.

Die CDU-Fraktion möchte dies aber entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses ohne Vorbehalt auf den zu erwartenden Erlass des Landes beschließen.

 

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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde erhebt ab dem 01.04.2018 keine Beitragsforderungen gem. der Straßenbaubeitragssatzung vom 20.06.2016.

 

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Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0
 

 

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