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26.03.2018 - 7 Änderung im Straßenbaubeitragsrecht
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Hoisdorf
- Datum:
- Mo., 26.03.2018
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:30
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sachstandsbericht
- Federführend:
- Fachbereich 3 - Bauen und Umwelt
- Bearbeitung:
- Anne-Marie Manthey
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Die Gemeindevertretung spricht sich grundsätzlich gegen die Erhebung von Beiträgen aus.
Die CDU-Fraktion möchte dies aber entgegen der Empfehlung des Finanzausschusses ohne Vorbehalt auf den zu erwartenden Erlass des Landes beschließen.
Beschlussvorschlag:
Die Gemeinde erhebt ab dem 01.04.2018 keine Beitragsforderungen gem. der Straßenbaubeitragssatzung vom 20.06.2016.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:16
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0