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ALLRIS - Auszug

26.02.2018 - 13 Antrag der CDU-Fraktion "Einleitung eines geric...

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Wortprotokoll

rgermeister Schippmann verliest den Antrag der CDU vom 26.02.2018, der als Anlage beigefügt wird.

Die CDU-Fraktion sieht eine grundsätzliche Feststellung des Gewohnheitsrechts als erforderlich an, da nach ihrer Ansicht im Gemeindegebiet vergleichbare Fälle vorliegennnten.

rgermeister Schippmann erläutert, dass eine allgemeine Prüfung nicht möglich ist und diese nur im Einzelfall erfolgen kann.

 

Da der Gemeinde zwischenzeitlich neue Informationen vorliegen, die im nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben werden, wird die Beratung zurück gestellt.