Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Anwohner der Straßen „Oetjendorfer Kirchenweg“ und „Lunken“ äußern sich kritisch zur bevorstehenden Beratung der Erhebung von Straßenbaubeiträgen.

Herr Testroet verliest den in der Anlage abgedruckten Antrag an die Verwaltung und bittet um Prüfung.

Bürgermeister Schippmann und weitere Gemeindevertreter erläutern den Bürgern auf Nachfrage, dass die Gemeinde Hoisdorf bis vor kurzem rechtlich noch gezwungen war, eine Straßenbaubeitragssatzung zu erlassen.

Die Rechtsgrundlage hat sich zum Februar diesen Jahres geändert. Nun obliegt es den Gemeinden zu entscheiden, ob eine Satzung erlassen und Beiträge erhoben werden sollen.

Die Gemeinde Hoisdorf wird dazu in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses und der Gemeindevertretung über diese Thematik beraten. Bisher  wurden seitens der Gemeinde noch keine Regelungen beschlossen.

Die im Oetjendorfer Kirchenweg erforderlichen Tiefbaumaßnahmen werden derzeit durch das Ingenieurbüro ermittelt.

Daher kann die Gemeinde derzeit noch nicht abschätzen, ob und welche Kosten ggf. auf die Anwohner zukommen.

Die bisher geschätzten Kosten der Baumaßnahme belaufen sich auf ca. 600.000 Euro.

Der Bauausschuss wird voraussichtlich am 12.03.2018 über den endgültigen Planentwurf beraten.

Die anwesenden Bürger bitten die Gemeinde, Ihrer Informationspflicht nachzukommen und laufend Mitteilungen an die Anwohner zu geben.