Unter Bezugnahme auf die Vorlage zu TOP 13 bittet eine Zuhörerin um Auskunft, ob auch nach Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung eine Beitragserhebung für die Maßnahme Fichten-, Fasanen- und Hansdorfer Weg erfolgen muss. Falls ja, besteht die Möglichkeit, die Beitragshöhe zu reduzieren oder auf eine Erhebung zu verzichten.

Herr Trenner verweist auf die Vorlage, in der die Rechtslage dargelegt wird.

Hinsichtlich der weiteren Verfahrensweise soll noch ein Ausführungserlass des Innenministeriums erfolgen..