Herr Bitzer erläutert die Vorlage.

Bisher sah die Hauptsatzung vor, dass nur der SKS-Ausschuss mit einem Anteil an bürgerlichen Mitgliedern besetzt werden konnte.

Durch die Änderung soll nunmehr die Möglichkeit geschaffen werden, dass alle ständigen Ausschüsse mit einen Anteil an bürgerlichen Mitgliedern besetzt werden können.

Herr Reppel und Herr Trenner lehnen diese Änderung ab, da die bürgerlichen Mitglieder lediglich Teilnahmemöglichkeit bzw. Einsichtmöglichkeit in nichtöffentliche Vorlagen des Ausschusses haben, in den sie gewählt wurden. Zur Teilnahme am nichtöffentlichen Teil der GV besteht keine Möglichkeit.

Herr Bitzer sieht dies anders, da durch die Teilnahme an den Ausschusssitzungen auch politikinteressierten Bürgern die Möglichkeit gegeben wird sich mit Kommunalpolitik zu befassen und einzubringen.
 

Durch die Satzungsänderung entfällt ebenfalls die Vertreterregelung, nach der bisher Ausschussmitglieder einer Fraktion durch Mitglieder der gleichen Fraktion vertreten werden konnten. Diese Regelung ist in dieser Form nicht zulässig.

Insofern verständigen sich die Gemeindevertreter auf eine „Pool-Vertretung“. Weiter siehe hierzu unter TOP 10.

Nach kurzer Beratung wird die Satzungsvorlage wie folgt ergänzt:

Im letzten Absatz auf Seite 1 der 2. Satzungsänderung ist vor dem Semikolon folgender Zusatz einzufügen: (wählbare Bürger);
 

Beschlussvorschlag:
Unter Berücksichtigung vorstehender Änderung beschließt die Gemeindevertretung Siek die 2. Änderung der Hauptsatzung, wie sie sich aus der Anlage zur Sitzungsvorlage ergibt.

Die Satzung ist nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Stormarn auszufertigen und bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 9 
Nein-Stimmen : 2
Enthaltungen : 2