Auf den Zuschussantrag vom 17.10.2017 wird Bezug genommen. Er ist diesem TOP als nichtöffentliche Anlage beigefügt.

Es entsteht eine rege Diskussion über die grundsätzliche Form von Zuschussanträgen in Hinblick auf die geltende Rahmenrichtlinie der Gemeinde. Von Seiten des Finanzausschusses besteht Einigkeit darüber, dass diese Rahmenrichtlinie allen Vereinen und Verbänden in der Gemeinde Siek bekannt gemacht werden muss, um künftig eine einheitliche Verfahrensweise sicherzustellen.

Anmerkung der Verwaltung: Die Richtlinie ist ebenfalls im Internet unter www.amtsiek.de veröffentlicht.

Nach eingehender Beratung fasst der Finanzausschuss folgenden Beschluss:

Der vorliegende Zuschussantrag wird zurückgewiesen, da dieser nicht den Anforderungen der Rahmenrichtlinie zur Gewährung von Zuwendungen durch die Gemeinde Siek an Dritte vom 15.07.2015 genügt.

Die Verwaltung wird beauftragt, den 1. Vorsitzenden des Sieker Kreis e.V. anzuschreiben und ihm die Rahmenrichtlinie zukommen zu lassen, damit dieser Gelegenheit hat ggf. einen entsprechenden Antrag zu stellen.