Auf Wunsch des Amtsausschusses vom 23.02.2017 wird mit der Sitzungsvorlage 2017/001/187 noch einmal aufgezeigt, wie mit Vorlagen umzugehen ist, die vertrauliche und schützenswerte personenbezogene Daten enthalten.

Es wird über die nachstehende Verfahrensweise beraten:

–         Nicht öffentliche Sitzungsvorlagen, die Personalangelegenheiten zum Thema haben, sind für alle Amtsausschussmitglieder einsehbar.

–         Sollten berechtige Einzelinteressen gefährdet sein, werden diese zukünftig in einer Anlage zur Vorlage dargestellt. Die Anlage wird dann den Status „vertraulich“ erhalten und kann nur von den Mitgliedern des Personalausschusses eingesehen werden.

–         Das anschließende Protokoll (ohne Nennung der schützenswerten Einzelinteressen) ist dann von allen Mitgliedern des Amtsausschusses einsehbar.

Der Vorsitzende lässt über die vorgelegte Sitzungsvorlage abstimmen.

Beschlussvorschlag:
Der Personalausschuss empfiehlt folgenden Beschluss:

Der Amtsausschuss stimmt dieser Vorgehensweise zu. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht erforderlich.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig dafür
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen: 0