Bürgermeister Jürgen Westphal berichtet:

-          Am 10.02.2014 gab es ein Gespräch mit Landtagsabgeordneten zu der Neufassung des Finanzausgleichsgesetzes. Mittlerweile liegt auch eine Lesefassung der Eckpunkte vor. Im Vergleich zu dem ersten Entwurf gab es Verbesserungen.

-          Die diesjährige Bauhofbegehung gemäß der Richtlinien zum Arbeitsschutzgesetz findet erst im Herbst statt.

-          Am 05.02.2014 gab es ein Treffen mit Vertretern der Interessengemeinschaft „Lärmschutzgruppe“ zum Thema Schulwegsicherung. Verabredet wurde dabei ein erstes gemeinsames Gespräch mit Beteiligten der Schule, der Polizei, des Elternbeirats und der Gemeinde am 04.03.2014 um 19.00 Uhr. Zwei Vertreter werden auch Gelegenheit haben, die Anliegen im Rahmen der Verkehrsschau des Kreises am 27.05.2014 vorzutragen. Die Verkehrsschau ist nicht öffentlich.

-          Der Nachtraghaushalt 2013 sowie der Haushalt 2014 wurden durch die Kommunalaufsicht genehmigt.

-          Themenschwerpunkt der Sitzung des Arbeitssicherheitsausschusses waren Besichtigung der Spielplätze und Impfungen für Angestellte.

-          Auch 2014 wird der Mikrozensus durchgeführt. Der genaue Zeitraum der Erhebung ist nicht bekannt.

-          Der Bericht des botanischen Vereins zu Hamburg e.V. für 2013 liegt vor. Es wurde darum gebeten, beim nächsten Bericht  weniger fachspezifische Wörter zu verwenden und ihn somit lesbarer für eine breitere Basis zu machen.

-          Der Stromcheck beim VSG soll am 25.02.2014 durchgeführt werden.

-          Es wurde dem Bürgermeister über das Amt Siek ein nicht unterschriebener Brief  der „Interessenvertretung Sportplatz an der Grundschule Stapelfeld“ weitergeleitet, in dem zum Thema 2. Änderung des B-Plans Nr. 5 Informationen und eine Sondersitzung der Gemeindevertretung gefordert werden. Es ist in dem Schreiben nicht erkennbar, welche Gruppierung genau hinter der Interessengemeinschaft steht und wer die durch sie authorisierten Ansprechpartner sind. Die Fraktionen haben sich einstimmig gegen eine Sondersitzung ausgesprochen. Grundsätzlich ist die Gemeindevertretung offen für Gespräche, wenn sowohl erkennbar ist, wer zu der Interessengemeinschaft gehört, wie auch die Ansprechpartner klar benannt sind.

-          Am 13.02.2014 wurde nun das abgesprochene Informationsgespräch zur 2. Änderung des B-Plan Nr. 5 zwischen Vertretern der Gemeindevertretung und der Schulverbandsvertretung durchgeführt und Sachargumente ausgetauscht.

-          Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet statt am 07. April 2014.