Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Amtsvorsteher den Bürgermeister der Gemeinde Oststeinbek Herrn Jürgen Hettwer.

Auf den vorliegenden Vermerk über den Gesprächstermin in Oststeinbek am 07.03.2014 wird verwiesen. Diese neugegründete Aktivregion wird vermutlich die 22. Aktivregion in Schleswig-Holstein. Eine Aktivregion muss vom ländlichen Raum geprägt sein. Daher besteht ein großes Interesse, die Gemeinden des Amtes Siek für die neue Aktivregion zu gewinnen. Die bislang gemeinsame Arbeit und bestehende Vertrauensbasis spreche zudem für eine gemeinsame Aktivregion. Dabei wird eine gerechte Verteilung von Fördermitteln angestrebt, die allerdings auch abhängig ist von dem jeweiligen Engagement jeder Gemeinde.

Die Einwohnergrenze einer Aktivregion beträgt mindestens 50.000, aber höchstens 150.000 Einwohner. Die Einwohnerzahl der beteiligten Kommunen beträgt derzeit 77.000 und bei Mitgliedschaft der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Siek = insgesamt 87.000 Einwohner.

Die Anerkennung der Aktivregion seitens des Ministeriums steht noch aus. Jedoch sind in Gesprächen bereits 3 Mio. Euro für die Aktivregion zugesagt worden. Bei 3 Mio. Euro Fördersumme und rd. 87.000 Einwohnern beträgt dies rd. 35 € / Einwohner. Darüber hinaus werden weitere Fördergelder voraussichtlich nur noch Gemeinden zugesprochen, die sich in einer Aktivregion befinden (z.B. Förderung des länglichen Wegebaus).

Die Förderquote von bisher 55 % (bei 45 % Eigenmitteln) wird voraussichtlich auf 70-80 % (bei dann 20-30 % Eigenmitteln) erhöht.

Die Kosten für die Mitgliedschaft in der Aktivregion betragen 0,50 € pro Einwohner. Diese Kosten werden in der Regel für den Regionalmanager eingesetzt.

Herr Hettwer verweist auf das bestehende Risiko der Gemeinden, die aus einer bestehenden Aktivregion aussteigen, falls die neugegründete Aktivregion nicht anerkannt werden sollte. Jede Gemeinde dürfe nur in einer Aktivregion Mitglied sein.

Er berichtet weiter, dass der Auftrag für die Erstellung der erforderlichen „Integrierten Entwicklungsstrategie (IES)“ bereits an ein Planungsbüro vergeben worden ist. Die Kosten tragen die beteiligten Kommunen. Für die amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Siek entstehen hierfür allerdings keine Kosten.

Diese IES legt fest, welchen thematischen Schwerpunkten sich die Aktivregion in den nächsten Jahren verstärkt widmen will.

Die Schwerpunkte im Förderzeitraum 2014-2020 sind:

-          Nachhaltige Daseinsvorsorge

-          Wachstum und Innovation

-          Bildung

-          Klimawandel und Energie

Das aktuelle Vergaberecht (nebst Tarif-Treue-Gesetz) kann in dem Projekt gemeinsam umgesetzt werden, damit sichere Vergaben gewährleistet sind.

Die Organisationsstruktur kann ein Verein oder eine GmbH sein. Dies muss ebenso noch geklärt werden wie Sitz der Geschäftsstelle. Die Geschäftsstelle könnte ihren Sitz ggf. auch in Siek haben. Auf alle Fälle wird viel ehrenamtliches Engagement erforderlich sein. Für die Besetzung der Vorstände und Ausschüsse werden Freiwillige gesucht.

Eine Startveranstaltung für die neue Aktivregion ist am 22./23.04.2014 geplant.

Bis 30.07.2014 sollten die Ergebnisse über die Schwerpunktthemen in den politischen Gremien vorgestellt und abgestimmt sein. Abgabetermin für die IES beim Ministerium ist der 30.09.2014.

Es besteht Einvernehmen, zunächst die Beschlüsse in den Gemeindevertretungen der amtsangehörigen Gemeinden über eine Mitgliedschaft herbeizuführen, so dass Anfang Mai 2014 eine Resonanz aus dem Amt Siek vorliegt.

Der Amtsvorsteher verabschiedet Herrn Hettwer und dankt ihm für seinen Vortrag.