23.01.2014 - 6 Antrag auf Übertragung der Zuständigkeit für di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Amtsausschuss Siek
- Datum:
- Do., 23.01.2014
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt und Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Sitzungsvorlage (öff. Beratung)
- Federführend:
- Fachbereich 2 - Bürgerservice und Soziales
- Bearbeitung:
- Kerstin Hartz
Wortprotokoll
Auf die Verwaltungsvorlage vom 30.12.2013 wird verwiesen.
In der anschließenden Diskussion werden bereits einzelne Fragestellungen aufgeworfen, die jedoch erst im weiteren Schritt geklärt werden sollten. Herr Amtsvorsteher Olaf Beber weist darauf hin, dass das Thema verwaltungsseitig aufgrund der Bürgermeisterrunde im Dezember aufgegriffen worden ist. Zunächst wäre die Grundsatzentscheidung zu treffen, ob das Thema überhaupt weiter behandelt werden soll.
Daraufhin fasst der Amtsausschuss folgenden Beschluss:
Der Amtsausschuss befürwortet aus Gründen der Ordnung und Sicherheit eine regelmäßige Überwachung des ruhenden Verkehrs im Amtsgebiet. Dazu soll die Aufnahme in die Ordnungswidrigkeitenzuständigkeitsverordnung über den Kreis Stormarn beim Land Schleswig-Holstein angestrebt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, dem Finanzausschuss eine ausführliche Vorlage zu den Kosten und Möglichkeiten zu erstellen, sobald diese vollständig ermittelt wurden.