Herr Amtsvorsteher Olaf Beber berichtet über folgenden Themen:

-          Die BürgerStiftung Region Ahrensburg bittet auch für das Jahr 2014 um finanzielle Unterstützung des Amtes mit dem Patenbeitrag in Höhe von 800,-- Euro. Herr Schacht als Finanzausschussvorsitzender weist darauf hin, dass die Mittel im Haushalt des Amtes 2014 eingeplant sind. Die Verwaltung wird gebeten, den Beitrag 2014 auszuzahlen.

-          Mit Schreiben von Dezember 2013 weist der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein auf die anstehenden drei Regionalkonferenzen zum Thema „Landesentwicklungsstrategie Schleswig-Holstein 2030“ hin. Das Schreiben ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

-          Es liegt die Absage einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich der Unterbringung von Asylbewerbern vor. Seitens des Amtes wurden verschiedene Wohnungsgesellschaften gezielt angeschrieben, ob sie grundsätzlich bereit wären, Wohnraum für Asylbewerber an das Amt Siek zu vermieten. Nähere Informationen sowie eine weitere Beratung erfolgt unter TOP 12.

-          Im vergangenen Jahr fand das 750. Dorfjubiläum Oetjendorf statt. Bei einer kleinen Feier am 28.12.2013 wurde in Oetjendorf ein Stein zum Jubiläum enthüllt.

-          Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu den Wegenutzungsverträgen E.ON Hanse AG hatte Gekom zugesagt, Ende Januar 2014 auf die beteiligten Kommunen zuzukommen. Sollte in der 5. KW keine Information vorliegen, wird verwaltungsseitig bei Gekom nachgefasst.

-          Am 16.01.2014 fand in Oststeinbek das gemeinsame Gespräch des Amtes Siek und der Gemeinde Oststeinbek mit dem Innenminister zur FAG-Reform statt. Seitens des Amtsvorstehers wurde dem Innenminister „mit auf den Weg gegeben“, den Fokus beim FAG nicht nur auf die Einnahmeseite zu legen. Mit den Gewerbegebieten entstehen den Gemeinden schließlich auch hohe Infrastrukturkosten. Insofern wäre auch die Ausgabenseite zu betrachten. Der Innenminister hat zugesagt, diesbezüglich mit dem Amt Siek und der Gemeinde Oststeinbek im Gespräch zu bleiben.

Parallel wird ein Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten Herrn Habersaat und Herrn von Pein am 10.02.2014 um 11:30 Uhr in Oststeinbek geführt.

Teilnehmerkreis: Gleiche Zusammensetzung seitens der Gemeinde Oststeinbek und des Amtes Siek wie im Gespräch mit dem Innenminister. Dabei wird allen Mitgliedern der Gemeindevertretungen angeboten, als Zuschauer/Zuhörer teilzunehmen. Die schriftliche Einladung des Amtes zu der Gesprächsrunde folgt. Außerdem hat der Landrat den Wunsch geäußert, an dem Gespräch teilzunehmen.