Auf die Vorlage vom 10.04.2017 wird Bezug genommen. Herr Menzel berichtet aus dem Finanzausschuss. Die Jahresrechnung 2016 schließt mit einem Überschuss in Höhe von 121.663,81 € ab. Der Träger wird diesen Überschuss an die Gemeinde erstatten. Da sich Fragen ergeben haben, hat der Finanzausschuss keine Beschlussempfehlung gefasst und die Angelegenheit zur direkten Beschlussfassung an die Gemeindevertretung verwiesen.

Die Verwaltung hat zu den Fragen Stellung genommen. Die Erläuterungen werden vorgelesen. Danach stellt der Träger die Jahresrechnung auf und lässt diese zusammen mit den Belegen durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. durch eine Fachaufsicht prüfen. Die Gemeindevertretung nimmt lediglich Kenntnis von der Jahresrechnung.

Der KGV ist offen für eine Prüfung der Unterlagen. Auf Wunsch werden die Belege in den Räumlichkeiten des KGV zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.

Im Zuge der Beratung ergibt sich, dass die Gemeinde / die Verwaltung im Laufe des Haushaltsjahres über wesentliche Überschreitungen / Unterschreitungen von Planansätzen informiert werden will. Hierfür bedarf es noch einer genauen Vorgabe. Diese Vorgabe sollte in dem ausstehenden Termin mit dem KGV besprochen und in dem noch zu beschließenden Finanzierungsvertrag geregelt werden. Ferner soll mit der Jahresrechnung auch das entsprechende Testat des Wirtschaftsprüfers bzw. der Fachaufsicht vorgelegt werden.

Die Gemeindevertretung hält die jährliche Einsichtnahme in die Belege in den Räumlichkeiten des KGV nicht für erforderlich. Es besteht jedoch Einvernehmen, dass einzelne Mitglieder der Gemeindevertretung die Belege prüfen. Hierfür haben sich die Herren Trenner, Menzel und Buchmann bereit erklärt.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek nimmt die Jahresrechnung 2016 der KiTa Siek zustimmend zur Kenntnis.
 

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 11
Nein-Stimmen :  0
Enthaltungen :  2
 

Über die Durchführung einer Belegprüfung in den Räumen des KGV durch die Herren Trenner, Menzel und Buchmann wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Ja-Stimmen : 13

Nein-Stimmen:  0

Enthaltungen :  0