Vor Einstieg in die Beratung erklären sich die Herren Berend und Blank für befangen und verlassen den Sitzungsraum.

Auf die Vorlage der Verwaltung vom 24.06.2016 wird Bezug genommen.

Die Ausschussmitglieder sind sich einig, den Gemeindeanteil so hoch wie möglich anzusetzen, damit der einzelne Beitragspflichtige nicht über das notwendige Maß hinaus belastet wird.

Herr Menzel, Herr Bitzer und Herr Reppel haben zur Vorbereitung auf diese Sitzung im Vorwege Fragen zur Straßenbaubeitragssatzung an die Verwaltung gerichtet. Die Ergebnisse fließen in die Beratung ein und führen zu folgenden Änderungen der vorgelegten Satzung:

§ 2 Beitragsfähiger Aufwand Abs. 1 Punkt 7:

Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen.

§ 6 Beitragsmaßstab Absatz 2 Punkt 2 Satz 4 erhält folgende Fassung

Nicht als Bebauung in diesem Sinne gelten untergeordnete Baulichkeiten wie z. B. Gartenhäuser, Schuppen, Ställe für die Geflügelhaltung für den Eigenverbrauch und dgl., wohl aber Garagen.

§ 6 Beitragsmaßstab Absatz 2 Punkt 4 Auflistung a – j:

d) Freibäder und e) Campingplätze sind zu streichen.

Neu aufgenommen werden Tennisplätze und Reitanlagen. Der Faktor ist zu ermitteln.

§ 9 Kostenspaltung Punkt 6:

Punkt 6 ist zu streichen.

§ 12 Fälligkeit Absatz 2 vorletzter Satz:

Der vorletzte Satz wird wie folgt geändert:

Der verrentete Betrag ist bis zur vollständigen Rückzahlung mit dem zum Zeitpunkt der

Bescheiderteilung gültigen Basiszinssatz, jedoch mindestens mit 2,0 % zu verzinsen.
 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung, sowie den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Siek gemäß des Entwurfes unter Berücksichtigung der zuvor genannten Änderungen.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen:3
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0

Die Herren Berend und Blank waren von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen. Sie betreten wieder den Sitzungsraum und nehmen am weiteren Verlauf teil.