Der Vorsitzende verweist auf die Vorlage und berichtet, dass er hierzu am 26.10.2016 mit dem Bürgermeister an einer Vorbesprechung teilgenommen hat.

Einleitend wird festgestellt, dass der Ansatz beim Produktkonto 361100.5318000

„Zuschuss an den KGV“(Seite 14) auf jeden Fall noch zu ändern ist, wenn der neue Haushaltsplan der KiTa Siek vorliegt.

Von Seiten des Ausschusses wird darum gebeten die Produktkontenübersicht Seitenweise durchzugehen, um auf etwaige Fragen der Ausschussmitglieder einzugehen.

Der Vorsitzende kommt dieser Bitte nach und gibt Erläuterungen zu einzelnen Konten.

Von Seiten des Ausschusses ergeben sich trotzdem noch folgende Fragen:

Seite 17365000.0900000Der Ansatz 2016 ist nicht ausgeschöpft und der Rest

wird in das Jahr 2017 übertragen.

Warum erscheint der Restbetrag nicht unter dem Ansatz 2017?

Anmerkung der Verwaltung: Auszahlungen für Investitionen bleiben bis zur

Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck verfügbar. Nicht in Anspruch

genommene Haushaltsmittel werden ins Folgejahr übertragen und können

daher nicht erneut im Folgejahr nochmals als Ansatz ausgewiesen werden,

zumal die zu übertragende Betragshöhe erst im Rahmen des Jahres-

abschlusses feststeht. Die Spalte „Ansatz 2017“ beinhaltet deshalb nur die

tatsächlich für dieses Haushaltsjahr geplanten und zur Verfügung stehenden

Haushaltsmittel.

Die Übertragung der nicht in Anspruch genommen Haushaltsmittel wird

nachrichtlich in der Bilanz ausgewiesen.

Seite 19421000.5318000

Wann wurde wieviel Zuschuss an die LungenClinc gezahlt?

Anmerkung der Verwaltung:  2014  4.000,00 €

201514.000,00 €

Seite 21511000.5431500

Warum wurden die Planzahlen 2018 bis 2020 nicht angepasst?

Anmerkung der Verwaltung: Konkrete Vorgaben für Folgejahre liegen nicht

vor, daher fiktiver Ansatz.

Seite 26541000.0913000

Warum wurden die Planzahlen 2018 bis 2020 nicht angepasst?

Anmerkung der Verwaltung: Konkrete Vorgaben für Folgejahre liegen nicht

vor, daher fiktiver Ansatz.

Seite 31551000.5221000

Ist der Ansatz in dieser Höhe erforderlich? Welche Maßnahmen sind geplant?

Anmerkung der Verwaltung: Der Ansatz wurde vorsorglich in gleicher Höhe

wie in den Vorjahren übernommen, um auch für unvorhergesehene

Maßnahmen handlungsfähig zu sein.

Seite 33573000.0900000Der Ansatz 2016 ist nicht ausgeschöpft und der Rest

wird in das Jahr 2017 übertragen.

Warum erscheint der Restbetrag nicht unter dem Ansatz 2017?

Anmerkung der Verwaltung: siehe Anmerkung zu Seite 17

Abschließend wird die Verwaltung um die Vorlage einer Aufstellung über die Pflichtausgaben / Umlagen der Gemeinde Siek und die Höhe des bei der Gemeinde verbleibenden Anteiles (von 1 € Gewerbesteuer verbleiben x € bei der Gemeinde) gebeten.

Unter der Voraussetzung, dass der Ansatz zu Produktkonto 361100.5318000

- nach Vorliegen des geänderten Haushaltsplanes 2017 der KiTa Siek – angepasst wird und sich aus den Fragen während der Sitzung keine Änderungen ergeben, fasst der Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2017.

Der Neubildung der Budgets, wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt, wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0