Die Vorlage 2016/005/201 wurde verwaltungsseitig am 01.06.2016 angelegt, jedoch nicht mit einem Inhalt versehen. Es liegt zu diesem TOP also keine Vorlage vor.

Der Vorsitzende berichtet, dass er von einem Mitarbeiter der Amtsverwaltung in der 23. KW telefonisch über folgenden Sachstand informiert wurde:

Die Beratungsfirma wurde mit der Klärung der Rechtsfragen beauftragt, bisher liegt in der Verwaltung jedoch noch keine schriftliche Stellungnahme vor. Auf telefonische Anfrage der Verwaltung wurde jedoch bereits mitgeteilt, dass davon ausgegangen werden muss, dass die Maßnahme „Fichtenweg / Fasanenweg / Hansdorfer Weg“, nach bisheriger Prüfung der Rechtslage, nicht über „wiederkehrende Beiträge“ abgerechnet werden kann.

Verwaltungsseitig wird daher -aufgrund der mündlichen Einschätzung der Beratungsfirma- empfohlen, vorsorglich umgehend über den Erlass einer entsprechenden Straßenausbaubeitragssatzung zu beraten und zu beschliessen.

Von Seiten des Finanzausschusses und den als Gäste anwesenden Gemeindevertretern

besteht Einigkeit darüber, dass die Gemeinde dieser Empfehlung der Verwaltung folgen sollte.

Da den Bürgern auf einer Info-Veranstaltung mitgeteilt wurde, dass die Gemeinde Siek die wiederkehrenden Beiträge einführen wird, sollte jetzt auch eine Information erfolgen, warum die Sanierung der Straßen „Fichtenweg / Fasanenweg / Hansdorfer Weg“ leider davon ausgenommen werden muss.

Desweiteren besteht Einigkeit darüber, dass diese Sanierungsmaßnahmen möglichst zu

einer Maßnahme zusammengefasst und die Anlieger der Neubaugebiete im „Fichtenweg“ und „Hansdorfer Weg“ dafür nicht zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden sollen.

Die Verwaltung wird gebeten rechtzeitig vor der Sitzung der Gemeindevertretung am 29.06.2016 eine entsprechende Mustersatzung vorzulegen.