Herr Bitzer beantragt TOP 13.1 „Grundstücks- und Steuerangelegenheiten“ in öffentlicher Sitzung zu beraten. Die Protokollführerin teilt dazu mit, dass sie bereits im Vorwege abgeklärt hat, dass verwaltungsseitig die Notwendigkeit der Nichtöffentlichen Beratung gesehen wird. Die entsprechende Begründung der Verwaltung wird im Nichtöffentlichen Teil bekannt gegeben. Herr Bitzer vertritt die Auffassung, grundsätzlich möglichst alle Tagesordnungspunkte in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Daher bittet er die Verwaltung zukünftig bereits in den Vorlagen eine Begründung für die  Notwendigkeit der nichtöffentlichen Beratung anzugeben. Sollten die betroffenen Gremien dann die Argumente der Verwaltung nicht teilen, sollte die Beratung in öffentlicher Sitzung erfolgen. Herr Bitzer zieht seinen Antrag in bezug auf TOP 13.1 dieser Sitzung zurück.

Herr Bitzer beantragt den Hintergrund zu TOP 13.3 „Grundstücks- und Steuerangelegenheiten“ öffentlich bekannt zu geben. Die Beratung und Beschlussempfehlung kann dann im nichtöffentlichen Teil erfolgen.

Der Vorsitzende beantragt den TOP 14 „Vertragsangelegenheiten“ (NÖ) nach TOP 5      „Einwohnerfragen“ zu behandeln, damit Frau Verges vom KGV anschließend die Sitzung verlassen kann.

Der Finanzausschuss stimmt den Änderungen der Tagesordnung zu.
Die Tagesordnung wird in der vorstehenden Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig
Ja-Stimmen:5
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:0