Auf die Vorlage der Verwaltung wird Bezug genommen. Die Empfehlungen aus der letzten Sitzung des Finanzausschusses sind eingeflossen. Der Wirtschaftsplan 2016 der Kindertagesstätte vom 05.01.2016 ist bei den jeweiligen Konten des Produkts 365000 berücksichtigt worden. Aufgrund der Gebührenerhöhung müssen die Elterngebühren noch entsprechend angepasst werden.
Herr Rathjen erläutert eingangs, dass die Personalaufwendungen den Produkten 211000 – Grundschule, 365000 – Kindertagesstätte und 573000 – Bauhof zugeordnet sind. Die Gesamtzahl der Stellen hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht geändert. Sie beträgt insgesamt 22,61 Stellen. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Stelle der Vertretung bei der laufenden Nr. 17 auf „Nr. 6“ zu ändern ist.

Die Ansätze im Produkt 611000 – Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen – sind nach den Vorgaben des Haushaltserlasses 2016 / Ergänzungserlass vom 20.11.2015 ermittelt worden. Die Kreisumlage wurde mit 35,75 % und die Amtsumlage mit 13,50 % berechnet. Herr Rathjen trägt die wesentlichen Maßnahmen vor, die in den Haushaltsentwurf aufgenommen wurden.

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 11.01.2016 empfohlen, mit der Begutachtung der Gemeindestrassen hinsichtlich Sanierungsbedarf ein Ingenieurbüro zu beauftragen. Dafür sollen Haushaltsmittel in Höhe von 13.000 € vorgesehen werden.

Anmerkung der Verwaltung:

Diese Mittel können nicht aus dem Produktkonto 541000.5221300 Straßensanierungsmaßnahmen beglichen werden. Insoweit wird der Ansatz dieses Produktkontos um 13.000 € gekürzt und ein neues Konto mit 13.000 € eingerichtet.

Sodann weist der Vorsitzende auf die Daten der Haushaltssatzung 2016 und die liquiden Mittel des Finanzplanes hin.

Zu dem vorgelegten Entwurf ergeben sich folgende Anmerkungen / Änderungen:

111004.5211000 Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen – OWG

Der Ansatz soll von bisher 41.500 € um 2.500 € auf nunmehr 44.000 € aufgestockt werden. Raum 6 (Gruppe: Schmetterlinge) der Kindertagesstätte soll renoviert werden.

126000.0800000 Betriebs- und Geschäftsausstattungen (über 1.000 €)

Für die Anschaffung eines gebrauchten Hornes für den Musikzug sind 2016 Haushaltsmittel in Höhe von 2.500 € eingeplant worden. Das Horn soll erst in 2017 angeschafft werden. Insoweit entfällt der Ansatz 2016.

252000.0900000 Dachsanierung Remise Dorfmuseum

Die nicht in Anspruch genommenen Haushaltsmittel 2015 sollen übertragen werden.

365000.4321000 Benutzungsgebühren

Der Ansatz 2016 ist von 259.400 € um 23.300 € auf insgesamt 282.700 €  anzuheben.

Für die Überarbeitung der Stühle im Elementarbereich der Kindertagesstätte ist die Verwaltung gebeten worden, ein Angebot über die Qualifizierungsgesellschaft oder Behindertenwerkstätten einzuholen. Es konnte jedoch niemand gefunden werden. Insoweit müssen neue Stühle angeschafft werden. Bei dem Produktkonto 365000.5271500 sind insgesamt 6.200 € veranschlagt. Davon sind rd. 5.000 € für Kinderstühle (1 Stuhl = 109 €) vorgesehen.

424000.5221000 Unterhaltung der Sportstätten

Der Haushaltsansatz 2016 soll von 10.000 € um 2.000 € auf insgesamt 12.000 € aufgestockt werden, da auch die Laufbahn unterhalten werden muss.

Bei dem Produkt 573001 Peter-Frensch-Halle sollen 5.000 € für ein Architektengutachten veranschlagt werden.

Unter dem Produkt 612000 Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft  ist die vorzeitige Ablösung des Darlehens vorsorglich veranschlagt worden. Die Fraktionssitzungen finden in der 3. Kalenderwoche statt. Sobald das Beratungsergebnis der Fraktionen feststeht, sollen die Ansätze ggf. geändert und der Haushalt 2016 für die Sitzung der Gemeindevertretung aufbereitet werden.

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung, den Ergebnis- und den Finanzplan und den Stellenplan für das Haushaltsjahr 2016 gemäß Vorlage unter Berücksichtigung der während dieser Sitzung eingebrachten Änderungen und der noch zu entscheidenden Veranschlagung hinsichtlich der vorzeitigen Ablösung des Darlehens.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0