Unter Bezugnahme auf die Beratungen unter TOP 11 auf der Gemeindevertretersitzung am 24.11.2015 berichtet Herr Trenner über die durch die Änderung entstehenden Kosten.

Hiernach belaufen sich die jährlichen Kosten für die Bekanntmachungen aller Körperschaften des Amtes voraussichtlich auf 6.800 Euro. Gegenüber der ursprünglichen vertraglichen Regelung beträgt der jährliche Mehraufwand ca. 5.300 Euro.

Von Herrn Bitzer wird moniert, dass der Gemeinde Siek keine Alternativen aufgezeigt wurden. Durch die Vorgaben des Amtes ist die Gemeinde vor vollendete Tatsachen gestellt worden, hat keine Entscheidungsmöglichkeit und kann nur noch im Nachgang reagieren.

Nach kurzer Aussprache wird folgender Beschluss gefasst:

Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Siek beschließt die 1. Änderung der Hauptsatzung, wie sie sich aus der Anlage ergibt.

Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen : 9 
Nein-Stimmen : 1 
Enthaltungen : 2