Beratungsgrundlage: Haushaltsentwurf 2014 der Verwaltung vom 12.11.2013 mit

     Ergebnis- und Finanzplan sowie Produktkontenübersicht

Berichterstatter: Herr Rathjen

Der Haushaltsentwurf 2014 wird an die Anwesenden verteilt. Die in der letzten Finanzausschusssitzung am 15.10.2013 beratenen Mittelanforderungen / Wünsche der Hoisdorfer Vereine und Verbände sowie der Grundschule, der Kindertagesstätte, der FFW Hoisdorf und Oetjendorf, des Musikzuges der FFW Hoisdorf, des Bauhofes, des Tennisclubs und des Dorfmuseums sind entsprechend den Vorgaben des Ausschusses verwaltungsseitig eingeplant worden. Der Wirtschaftsplan der Kindertagesstätte vom 06.11.2013 und der geänderte Instandsetzungsplan 2014 gemäß Bauausschuss vom 11.11.2013 sind ebenfalls in dem Planentwurf berücksichtigt worden.

Es ist vorgesehen, dass dieser Entwurf in der heutigen Sitzung durchgesprochen und ggf. ergänzt bzw. geändert wird. Eine weitere Beratung mit Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung soll in der Sitzung im Januar 2014 erfolgen.

Sodann wird der Haushaltsentwurf seitenweise durchgesprochen und von Herrn Rathjen ergänzend erläutert. Der Ausschussvorsitzende verweist zunächst auf die liquiden Mittel und den Rückgang der Erträge aus der Gewerbesteuer. Für einen großen Gewerbesteuerzahler werden die Vorauszahlungen ab 2013 um rd. die Hälfte reduziert. Im gleichen Zuge reduziert sich der Aufwand für die Gewerbesteuerumlage entsprechend. Die Aufwendungen aus der Zuführung zur Finanzausgleichsrückstellung (Produktkonto 612000.5495000), die mit dem Nachtragshaushalt auf 907.400 € veranschlagt worden sind, werden sich auf 251.600 € verringern. Dann werden die Produktkonten beraten.

Bei dem Produktkonto 111004.4541000 sind die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen Moorweg mit 1.800.000 € eingeplant. Die mobile Musikanlage ist unter dem Produktkonto 111004.0800000 veranschlagt. Das Angebot ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt. Unter dem Produktkonto 126000.0900000 ist der Bau des Feuerwehrgerätehauses mit 1.800.000 € vorgesehen.

Der Vorsitzende erläutert die einzelnen Positionen des Instandsetzungsplanes in der durch den Bauausschuss vom 11.11.2013 überarbeiteten Form. Dieser Plan ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Für die Lösung des Feuchtigkeitsproblems im Container der KiTa sind 10.000 € vorgesehen. Gemäß Bauausschuss soll sich der Architekt – Herr Miegel-Kaiser – den Schaden Vorort ansehen und einen Vorschlag für die Instandsetzung (möglicherweise durch eine Absperrfolie) unterbreiten.

Der Gemeindewehrführer hat einen Nachtrag zur Mittelanmeldung 2014 vorgelegt. Danach wird eine Videokamera gewünscht. Dieser Nachtrag ist dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Digitalisierung wird wahrscheinlich doch im Jahr 2015 erfolgen.

Mit Vorstandsmitgliedern des TUS hat zwischenzeitlich ein Gespräch stattgefunden. Der TUS hat seine Mittelanforderung ergänzt. Die Liste ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Die Erneuerung des Zaunes mit rd. 2.500 € ist Aufgabe der Gemeinde und somit im Haushaltsentwurf bei dem Produktkonto 424000.5221000 durch Aufstockung des ursprünglichen Ansatzes von 7.000 € auf 9.500 € eingeplant. Die Kupplung des PKW-Anhängers für den KUBOTA-Traktor mit 200 € soll noch im Haushaltsjahr 2013 repariert werden. Der TUS hat dem Antrag eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des Vereins beigefügt. Der Ausschussvorsitzende liest das Zahlenmaterial vor. Die Beitragseinnahmen, die in die einzelnen Sparten fließen, sind hier nicht aufgeführt. Daher stehen die Beiträge nicht im Verhältnis zum gemeindlichen Zuschuss.

Zum vorgelegten Entwurf ergeben sich folgende Änderungen:

Produktkonto 126000.0791000 Sammelposten Geräte und Ausrüstung (150 bis 1000 €)

Der Ansatz soll um 200 € auf insgesamt 11.000 € für die Videokamera mit zwei Akkus aufgestockt werden.

Produktkonto 365000.5291200 Aufwendungen für Veranstaltungen

Gemäß TOP 5 Bericht der Kindertagesstättenleiterin werden hier für das Sicherheitstraining 1.800 € zusätzlich (insgesamt 3.800 €) veranschlagt. Wegen der Bruttobuchung ändert sich

Produktkonto 365000 4321300 Kostenersatz für Veranstaltung

mit der Eigenbeteiligung der Eltern auf einen Ansatz von 1.400 €. Die Differenz von 400 € ist der Gemeindeanteil.

Produktkonto 421000.5318000 Förderung des Sports

Der allgemeine Zuschuss für den TUS soll von 15.000 € auf 15.500 € angehoben werden. Die Zuschüsse für die Anschaffung von Sportgeräten mit 3.900 € sowie 2.800 € (max.) für Kaltwasser bleiben in der veranschlagten Höhe bestehen. Hinzu kommt ein Zuschuss von 2.000 € für den Pachtausfall. Dieser gilt nur für das Haushaltsjahr 2014.

Produkt 538000 Regenwasserbeseitigung

Für die Oberflächenentwässerung Schwarzer Weg ist ein neues Konto mit einem Ansatz von 280.000 € einzurichten.

Der Haushaltsansatz 2014 für das Regenwasserkataster beträgt 20.000 €. Die Verwaltung wird hier um einen Sachstandsbericht gebeten.

Produktkonto 541000.5221200 Straßensanierung Schwarzer Weg

Der Ansatz 2014 soll auf 425.000 € geändert werden.

Die aktualisierte Kostenberechnung des Ingenieurbüros ist diesem Protokoll als Anlage beigefügt.

Für die Unterhaltung von Gemeindestraßen sind mit dem Haushaltsentwurf für 2014 insgesamt 25.000 € vorgesehen. Da noch nicht feststeht, ob die geplanten Maßnahmen in 2013 (Haushaltsansatz 65.000 €) abschließend durchgeführt werden, kann sich der Bedarf für 2014 möglicherweise noch ändern. Dieses ist der Fall, wenn Unterhaltungsmaßnahmen witterungsbedingt verschoben werden müssen.

Produktkonto 551000.5221000 Ortsbildverschönerung, Landschaftspflege

In der Erläuterung ist das Wort „Knickwall“ durch das Wort „Knickwallbepflanzung“ zu ersetzen.

Produktkonto 573001.5211100 Unterhaltung Peter-Frensch-Halle

In der Bezeichnung sollen die Worte OWG gestrichen werden. Der Ansatz für die Unterhaltung bleibt.

Produktkonto 573001.5211200 Verwaltervergütung – OWG

Dieser Ansatz soll gestrichen werden, da noch kein Vertrag mit der OWG diesbezüglich geschlossen wurde. Herr Rathjen erläutert, dass die OWG bei der Verwaltervergütung unterscheidet. Die Peter-Frensch-Halle ist aus Sicht der OWG ein pflegeintensives Objekt. Dafür würde der Verwalter eine Gebühr von 600 € (bei den anderen Objekten 300 €) berechnen wollen.

Kleinreparaturen sind bislang über den TUS erfolgt. Insoweit soll diesbezüglich ein Gespräch zwischen TUS und Gemeinde geführt werden. Hier soll geklärt werden, ob der Verein künftig Kleinreparaturen durchführen kann. Die Eigenverantwortung soll gefördert werden. Im Rahmen einer Begehung sollte eine Bestandsaufnahme erfolgen und ein Instandsetzungsplan aufgestellt werden.

Nach der Klärung mit dem TUS soll erneut ein Gespräch mit der OWG über die Aufnahme der Peter-Frensch-Halle in deren Verwaltung geführt werden.

Eine Beschlussempfehlung ergeht nicht. Die Verwaltung wird gebeten, die Änderungen einzuarbeiten und den Haushalt 2014 an alle Gemeindevertreter/-innen zu versenden, damit in den Fraktionen beraten werden kann. Eine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung erfolgt in der Finanzausschusssitzung im Januar 2014.