Herr Niemeyer trägt den Antrag der CDU – Fraktion vor. Diese beantragt, den Tagesordnungspunkt Vertragsangelegenheiten zu trennen in a) Ansiedlungsvertrag ohne eine Schweinemastanlage und b) Ansiedlungsvertrag mit einer Schweinemastanlage.

Weitere Anträge liegen nicht vor.

Der Antrag der CDU – Fraktion soll unter TOP 11 behandelt werden. Dadurch wird der bisherige Punkt Vertragsangelegenheiten TOP 11.1.

TOP 9 – 14 sollen nichtöffentlich behandelt werden.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Ja-Stimmen : 5
Nein-Stimmen : 0
Enthaltungen : 0