Auf die Sitzungsvorlage vom 06.11.2013 und den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Stapelfeld für das Haushaltsjahr 2013, die allen Anwesenden vorliegt, wird verwiesen.

Anhand der Sitzungsvorlage werden die wesentlichen Änderungen des Haushaltsjahres 2013 vorgetragen und weiter erläutert.

Insgesamt hat sich die Haushaltslage weiter positiv entwickelt.

Dies ist insbesondere auf die Verbesserung der Gewerbesteuererträge (Produktkonto:

611000.4013000) zurückzuführen.

Entgegen dem ursprünglichen Planansatz von 3.800.000 Euro werden Mehrerträge bei der

Gewerbesteuer in Höhe von 3.400.000 Euro erwartet, somit insgesamt 7.200.000 Euro.

Durch diese Mehrerträge ergibt sich auf der Aufwandseite gleichzeitig eine Erhöhung der zu

leistenden Gewerbesteuerumlage um 850.000 Euro (Produktkonto: 611000.5341000) auf

nunmehr 1.800.000 Euro.

Ebenfalls wirken sich diese Mehrerträge zeitversetzt in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 auf die Umlageverpflichtungen (Finanzausgleichsumlage, Kreis- und Amtsumlage) der Ge-meinde aus.

Der Mehraufwand hierfür wird sich gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung 2014 und 2015 voraussichtlich um ca. 2.280.000 Euro erhöhen.

Für diese später entstehenden Mehraufwendungen sind gem. § 24 GemHVO-Doppik bereits

im Haushalt 2013 entsprechende Finanzausgleichsrückstellungen zu bilden. Die Mittel

wurden im Nachtrag bei dem Produktkonto 612000.5495000 eingestellt.

Nach kurzer Beratung wird wie folgt beschlossen:

Beschlussvorschlag:

Die 1. Nachtragshaushaltssatzung mit dazugehörigem Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig